Niederlande nun doch gegen Softwarepatent

Druck auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wächst

Das niederländische Parlament hat am 1. Juli 2004 seine Regierung aufgefordert, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Am 18. Mai hatte sich der niederländische Wirtschaftsminister Brinkhorst im Ministerrat für die Einführung von Softwarepatenten in Europa ausgesprochen.

Mit der Entscheidung würde die mit knapper Mehrheit Mitte Mai gefallene Entscheidung zur Einführung von Softwarepatenten in Europa ins Wanken geraten. Einen ähnlichen Vorgang gab es in der europäischen Politik bislang nicht. Auch dem Deutschen Bundestag liegt ein entsprechender Entschließungsantrag der FDP gegen die deutsche Haltung zu Softwarepatenten im EU-Rat vor.

Aber auch aus den eigenen Reihen schlägt der Deutschen Bundesregierung und insbesondere der Justizministerin Brigitte Zypries zum Teil heftige Kritik entgegen. So kritisierte Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung der Ministerin, die sich trotz gegenteiliger Ankündigung letztendlich für die Einführung von Softwarepatenten in Europa ausgesprochen hatte.

"Wir haben von Anfang an gesagt, dass die angebliche politische Einigung im EU-Rat am 18. Mai eine Farce war, eine bittere Stunde für die europäische Demokratie", erklärte Hartmut Pilch, Präsident des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) e.V. "Wenn die Niederlande ihre Stimme zurückziehen, gibt es im EU-Rat keine qualifizierte Mehrheit mehr für Raubzüge gegen kleine und mittelständische Softwareentwickler auf Basis von Softwarepatenten. Die Position vom 18. Mai hat schon lange ihre Legitimation verloren. Es gab eine ganze Reihe von Täuschungen und Unregelmäßigkeiten. Der polnische Vertreter beschwerte sich, nicht einmal gefragt worden zu sein."