EFF: Most-Wanted Patents

Unternehmen sollen wegen "Verbrechen an der Öffentlichkeit" angeprangert werden

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) startet ihre angekündigte "Patent-Busting-Kampagne" und veröffentlichte jetzt eine "Most-Wanted-Liste" der ersten Ziele. Die Unternehmen hinter den Patenten will man wegen "Verbrechen an der Öffentlichkeit" anprangern, gegen die Patente selbst rechtlich vorgehen.

Alle Unternehmen auf der Most-Wanted-Liste hätten Patente angemeldet, die viel zu weit gefasst seien, viele würden die Redefreiheit in der Online-Welt bedrohen. Zudem sei jedes der Unternehmen auf der Liste bereits auf Basis seiner Patente gegen kleine Unternehmen, Privatpersonen oder gemeinnützige Organisationen vorgegangen.

Ganz oben auf der Liste steht die Firma Acacia. Das Unternehmen hält Patente auf das Senden und Empfangen von Streaming-Media und ist gegen Webseiten mit Heimvidoes sowie kleine Porno-Anbieter vorgegangen. Daneben finden sich Unternehmen wie Acceris, die Patente auf VoIP-Technologien halten, und ClearChannel, die mehrfach gegen Künstler vorgegangen sind, die Live-Konzerte auf CD gebrannt und verkauft haben.

Aber auch sehr bekannte Namen finden sich auf der Liste, wie beispielsweise Nintendo, die Patente für Emulatoren von Spielekonsolen halten, oder "Test.com" die gegen Universitäten vorgegangen sind, die Fernstudiengänge anbieten.

Die Patente der ausgewählten Ziele will man nun angreifen und sucht daher nach Hinweisen auf "Prior Art", um dann die Löschung der Patente zu beantragen.