BGH: Fernseh-Werbeblocker sind zulässig

Bundesgerichtshof entscheidet gegen Fernsehsender RTL

Der Bundesgerichtshof hat am 24. Juni 2004 in dem Streit zwischen RTL und einem Anbieter von Fernseh-Webeblockern gegen den werbefinanzierten TV-Sender entschieden. Die zum Anschluss an Fernseher oder Videorekorder bestimmten Geräte ermöglichen es, dass, sobald im gewählten Programm Werbung erscheint, auf ein werbungsfreies Programm umgeschaltet und nach Ende des Werbeblocks zurückgeschaltet wird.

Anzeige

Der Fernsehsender RTL sah darin unter dem Gesichtspunkt der Behinderung und der allgemeinen Marktstörung nach Paragraf 1 UWG ein wettbewerbswidriges Verhalten. Dies hatte auch das Landgericht Berlin zunächst bestätigt. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Kammergericht die Klage von RTL dann aber abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Berufungsurteil nun bestätigt.

Zwar stünden die Parteien in einem Wettbewerbsverhältnis, da sich beide, wenn auch mit umgekehrter Zielrichtung, an Fernsehkonsumenten wenden. Ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Verhalten der Beklagten liege aber nicht vor, denn "die Beklagte wirke auf die Sendebeiträge der Klägerin und namentlich auch auf die darin enthaltene Werbung nicht unmittelbar ein. Sie biete den Fernsehkonsumenten mit ihrem Werbeblocker lediglich eine technische Hilfestellung zum Ausblenden nicht gewünschter Werbung", so der BGH.

Die eigentliche Anwendung der Werbeblocker-Funktion bleibe jeweils dem Zuschauer überlassen. Daher berühre das Verhalten der Beklagten nicht die den Kern der Rundfunkfreiheit bildende Programmfreiheit der Klägerin.

Auch liege keine unzulässige allgemeine Marktbehinderung vor. Der Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagte erschwere zwar die geschäftliche Tätigkeit des durch Werbung finanzierten Fernsehens, bedrohe es aber nicht existenziell.


TV_experte 09. Jul 2004

also gut zum Anklicken is praktischer: www.download.tivion.de infos unter www.tivion...

TV_experte 09. Jul 2004

+ EPG + MediaCenter + Freewaremanager (Softwaretankstelle) + PDR + VoD + Tel/Fax on TV + + +

Ruediger 02. Jul 2004

Hat jemand vielleicht eine Bezugsquelle für so einen TV-Werbeblocker ??? Vorab schon mal...

Steve 29. Jun 2004

Wenn man wie ich gern Showview verwendet, hat man aber ein Problem. Ich seh oft einen...

c.b. 28. Jun 2004

Mahlzeit... gesetzlich in Germany festgesetzt (Ära Kohl) sind 20% Werbeanteil pro...

Kommentieren




Anzeige

  1. Data Analyst (m/w)
    Mindshare GmbH, Frankfurt
  2. Leiter IT (m/w) CIO
    RVM Versicherungsmakler GmbH & Co. KG über Tauster GmbH, Eningen bei Reutlingen
  3. SOC Security Analyst (m/w) in IT Security Services
    Allianz Managed Operations & Services SE, Munich
  4. SAP Basis Administrator (m/w)
    WSW Software GmbH, Krailling (bei München)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Google kann Gewinn nur leicht steigern

  2. Maynard

    Wayland-Shell für den Raspberry Pi

  3. BGH-Urteil

    Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

  4. Startup Uber

    Privater Taxidienst Uberpop verboten

  5. Project Atomic

    Red Hat erarbeitet Host-System für Docker-Container

  6. Getac T800

    Robustes 8-Zoll-Tablet mit Windows

  7. MS-Flugsimulator X

    Flughafen Berlin-Brandenburg eröffnet

  8. Vorratsdatenspeicherung

    Totgesagte speichern länger

  9. Intel

    Broxton LTE erst 2016, Skylake-Produktion noch 2015

  10. Bitcoin-Börse

    Mtgox soll verkauft oder aufgelöst werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Windows 8.1 Update 1 im Test: Ein lohnenswertes Miniupdate
Windows 8.1 Update 1 im Test
Ein lohnenswertes Miniupdate

Microsoft geht wieder einen Schritt zurück in die Zukunft. Mit dem Update 1 baut der Konzern erneut Funktionen ein, die vor allem für Mausschubser gedacht sind. Wir haben uns das Miniupdate für Windows 8.1 pünktlich zur Veröffentlichung angesehen.

  1. Microsoft Installationsprobleme beim Windows 8.1 Update 1
  2. Windows 8.1 Update 1 Wieder mehr minimieren und schließen
  3. Microsoft Windows 8.1 Update 1 vorab verfügbar

A Maze 2014: Tanzen mit der Perfect Woman
A Maze 2014
Tanzen mit der Perfect Woman

Viele Spiele auf dem Indiegames-Festival A Maze 2014 wirkten auf den ersten Blick abwegig. Doch die kuriosen Konzepte ergeben Sinn. Denn hinter Storydruckern, Schlafsäcken und virtuellen Fingerfallen versteckten sich erstaunlich plausible Spielideen.

  1. Festival A Maze Ist das noch Indie?
  2. Test Cut The Rope 2 für Android Grün, knuddlig und hungrig nach Geld
  3. Indie-Game NaissanceE Wenn der Ton das Spiel macht

Videospiele: Inkompetenz macht Spieler wütend
Videospiele
Inkompetenz macht Spieler wütend

Gegner von Videospielen behaupten gerne, gewalttätige Spiele machten aggressiv. Eine Studie aber besagt: Nicht nur der Inhalt, sondern auch die Spielmechanik ist schuld.


    •  / 
    Zum Artikel