Tauschbörsen verbieten - um unsere Kinder zu schützen?

Streitbarer Gesetzesentwurf in den USA

Lawrence Lessig, Professur für Jura an der Stanford Universität und Vorstandsmitglied der Free Software Foundation, hat in dem Blog auf seiner Homepage auf einen Gesetzesentwurf des US-Senators Orrin G. Hatch aufmerksam gemacht: Nach dem Willen von Hatch sollen zukünftig nicht mehr unbedingt diejenigen von der Medienindustrie verklagt werden, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Up- oder Download anbieten, sondern vielmehr diejenigen, welche die Nutzer zu einem derartigen Verhalten anstiften. Hat Hatch mit seinem Vorschlag Erfolg, könnte dies unter anderem ein Verbot von P2P-Software mit sich bringen.

Hatch begründet seinen Vorschlag mit der Tatsache, dass heutzutage immer mehr Künstler dazu übergehen würden, die Nutzer von Tauschbörsen auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zu verklagen. Bei den Verklagten handele es sich zumeist um Kinder und Jugendliche, da diese Altersgruppe überproportional stark P2P-Software nutze. Genau darin liegt nun nach Hatch das große Problem der derzeitigen Rechtsprechung: Anstelle gegen die prinzipiell "unschuldigen" Kinder vorzugehen, sei es doch viel sinnvoller, ihnen erst gar nicht die Möglichkeit zu geben, gegen das Urheberrecht zu verstoßen.

In der unter dem Namen "Inducing Infringement of Copyrights Act of 2004" eingereichten Gesetzesvorlage fordert Hatch daher ein Vorgehen gegen all jene, die PC-Nutzern das nötige Werkzeug an die Hand geben, mit dem dann illegale Downloads durchgeführt werden. Sie seien die eigentlichen Gesetzesbrecher, da sie im Grunde die Anwender regelrecht dazu verführen, gegen das Gesetz zu verstoßen. In den Erläuterungen zur Gesetzesvorlage bleibt Hatch recht vage - unklar bleibt, ob er "nur" die Anbieter von P2P-Software haftbar machen will oder gleich auch gegen jeden anderen vorgehen möchte, der den Download urheberrechtlich geschützter Inhalte ermöglicht - etwa Provider, die die nötige Bandbreite zur Verfügung stellen.

Lessig äußerte sich bereits mit größtem Unmut über den Vorschlag von Hatch, wies aber zudem auch auf ein anderes großes Problem hin: Angeblich soll die Vorlage schon in den nächsten Wochen zum Gesetz werden - ohne dass vorher eine Anhörung im US-Senat stattfindet. Dementsprechend fordert er nun vehement, dass eine öffentliche Diskussion über dieses Thema geführt wird, um so auch den US-Kongress vor den weit reichenden Folgen dieses Gesetzes zu warnen.