Reporter ohne Grenzen: Überwachung im Internet nimmt zu

Auch Demokratien schränken die Freiheit im Internet zunehmend ein

Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen, sondern auch in Demokratien - und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des neuen Berichts The Internet under Surveillance von Reporter ohne Grenzen.

Die Menschenrechtsorganisation hat die Situation der Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt werden. Doch nicht nur der Kampf gegen den Terrorismus führt zu einer Kontrolle des Internets: Viele Regimes sehen durch einen freien Informationsfluss im Netz ihr Nachrichtenmonopol gefährdet; demokratische Bewegungen via Internet würden im Keim erstickt.

Dabei seien die Methoden unterschiedlich: Länder wie Kuba, Burma und Nordkorea gewähren nur wenigen Menschen einen Zugang zum Internet. In Kuba etwa ist der Verkauf von Computern streng reglementiert. So werden kostspielige Überwachungssysteme gespart.

Anderswo gilt das Internet als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und ist weit verbreitet. Daher würden zum Beispiel China und Vietnam immer ausgefeiltere Methoden entwickeln, um unliebsame Informationen aus dem Netz zu filtern. Chinas Technologien zur Überwachung von E-Mails und Zensur von Online-Publikationen seien daher weltweit führend. Zudem sei China auch das weltweit größte Gefängnis für so genannte Cyber-Dissidenten - 63 Menschen sind dort derzeit inhaftiert, weil sie "subversive Inhalte" im Internet verbreitet haben. In Vietnam seien sieben Menschen aus dem gleichen Grund eingesperrt, auf den Malediven drei, in Syrien zwei.

Auch die Regierungen in Saudi-Arabien, im Iran, in Tunesien und in Turkmenistan blockieren den Zugang zu vielen Internetseiten, darunter zu unabhängigen Zeitschriften, zu Seiten über Menschenrechte, über verbotene Religionen oder mit pornografischem Inhalt.

Aber auch Demokratien schränken die Freiheit im Internet zunehmend ein. Das sei positiv, wenn es darum ginge, Kinderpornografie, Terroristennetzwerke und Rechtsextremismus zu bekämpfen oder die Kulturindustrie vor Piraterie zu schützen. Doch viele Maßnahmen seien nicht mit bestehenden Gesetzen im Einklang. Inzwischen sei die Freiheit im Internet gesetzlich oft weniger geschützt als die Pressefreiheit in den traditionellen Medien.