SPD: Kritik an der Bundesregierung wegen Softwarepatenten

Tauss: Bundesregierung gibt desolate Figur ab

Der bildungs-, forschungs- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, übt harte Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wegen deren Zustimmung zur Einführung von Softwarepatenten im Europarat. Die SPD-geführte Bundesregierung habe ohne Not eine desolate Figur abgegeben, so Tauss in einem offenen Brief.

Es sei kaum vermittelbar, warum die Bundesregierung, obwohl sie offenkundig weiterhin einen erheblichen Änderungsbedarf sieht, ohne Not einen Entwurf abgesegnet habe, um dann auf Vermittlungsgespräche mit dem Europäischen Parlament zu setzen, die es unter Umständen gar nicht geben wird, so Tauss.

"Das Mediendurcheinander zwischen unterstellter Ablehnung, angekündigter Enthaltung oder gar tatsächlicher Zustimmung im Rat ist bis heute nicht gänzlich gelichtet", so Tauss weiter. Ebenso wenig sei zu vermitteln, wie ein gebetsmühlenartig wiederholtes Harmonisierungsziel mit zahlreichen substanziellen Veränderungen in Einklang gebracht werden könne.

Tauss kritisiert zudem eine "mangelhafte" Zusammenarbeit seitens des Bundesministeriums der Justiz. Entgegen entsprechenden Zusagen sei weder über Sachstände oder Zeitpläne informiert worden, noch sei rechtzeitig Zugang zu den verhandelten Texten gewährt worden.

"Noch in der Woche vor der Ratsentscheidung ist der rot-grünen Arbeitsgruppe Neue Medien auf Arbeitsebene die Übersendung aktueller Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf mit dem Hinweis auf deren Status als 'interne Dokumente' verweigert worden - zugleich häuften sich die Medienanfragen zur Position der Bundestagsfraktion eben zu diesen Kompromissinhalten."

Tauss sieht sowohl den Ratsentwurf als auch das intransparente Verfahren als geeignet an, die Sachkompetenz der Bundesregierung und insbesondere der SPD auf den Feldern Informationstechnik, Softwareengineering und Innovationspolitik nachhaltig zu schädigen.