Abo
  • Services:
Anzeige

Jura-Professor kritisiert Abmahnung wegen Rechtsberatung

Keine Abmahnungsbefugnis für Anwälte wegen Rechtsberatung?

Aus aktuellem Anlass hat Prof. Dr. Maximilian Herberger vom Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes jetzt die Abmahnung von Website-Betreibern wegen unerlaubter Rechtsberatung kritisiert. Am Freitag, dem 28. Mai 2004, war bekannt geworden, dass der Münchner Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, die Betreiber der Websites Dialerschutz.de und Computerbetrug.de wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt hat.

Immer wieder werde von Anwaltsseite aus versucht, im Wege der Abmahnung gegen Internet-Angebote vorzugehen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, aktuelle Rechtsdiskussionen zu fördern. Laut Herberger existiert eine derartige Abmahnungsbefugnis für Anwältinnen und Anwälte nicht. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (6. Zivilsenat, Urteil vom 22. August 1995, Az: 6 U 144/95) habe diesbezüglich in aller wünschenswerten Klarheit entschieden, dass weder das Rechtsberatungsgesetz noch die zu ihm ergangenen Ausführungsvorschriften Rechtsanwälten als Dritten Ansprüche auf Unterlassung von Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz einräumen, erläutert Herberger.

Anzeige

Er weist in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz von Wolfgang Michel hin, der sich mit dem Thema der unerlaubten Rechtsberatung in Mailinglisten befasst. Zudem sollte bei entsprechenden aktuellen Auseinandersetzungen die von der Bundesregierung geplante, durchgreifende Änderung des Rechtsberatungsgesetzes in die Planung mit einbezogen werden.


eye home zur Startseite
Manitou 28. Okt 2004

... ein Jura-Student sollte, wenn er einem Freund helfen will, ihm lieber den Brieftext...

Anonymer... 28. Okt 2004

Sieht mir verdammt nach Rechtsberatung aus, was der Herr Freiher hier macht. Kann bitte...

Zeus 10. Jun 2004

Apodiktisch bis ins Grab. Den Konjunktiv des Gutachters - lange ist das her, gell?

Heb 07. Jun 2004

Ich muss schon sagen, der werte Freiherr muss Zeit haben: - Gesetzesluecken suchen, die...

Ralf Kellerbauer 05. Jun 2004

Hier trennt sich die Lage. Für illegales gilt gibt es kein Wettbewerbsrecht. Ob...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ibau GmbH, Münster
  2. IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Koblenz, Ottobrunn bei München
  3. T-Systems Multimedia Solutions GmbH, Dresden
  4. JOSEPH VÖGELE AG, Ludwigshafen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Core i5-6600K + Geforce GTX 1070 OC)
  2. (u. a. Asus GTX 1070 Strix, MSI GTX 1070 Gaming X 8G, Inno3D GTX 1070 iChill)

Folgen Sie uns
       


  1. Tim Sweeney

    "Microsoft will Steam zerstören"

  2. Gesetz veröffentlicht

    Abschaffung der Störerhaftung tritt in Kraft

  3. Fusion mit Hailo

    Mytaxi wird zum größten App-basierten Taxivermittler Europas

  4. AG600

    China baut größtes Wasserflugzeug der Welt

  5. Telltale Games

    2.000 Batman-Spieler treffen die Entscheidungen

  6. Deutsche Telekom

    Einblasen von Glasfaser auf drei Kilometern am Stück möglich

  7. Tor Hidden Services

    Über 100 spionierende Tor-Nodes

  8. Auftragsfertiger

    AMD lässt Chips bei Samsung produzieren

  9. In-Car-Delivery

    DHL macht den Smart zur Paketstation

  10. Huawei Matebook im Test

    Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Digitalisierung: Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
Digitalisierung
Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
  1. Smart City Der Bürger gestaltet mit
  2. Internetwirtschaft Das ist so was von 2006
  3. Das Internet der Menschen "Industrie 4.0 verbannt Menschen nicht aus Werkhallen"

Edward Snowden: Spezialhülle fürs iPhone warnt vor ungewollter Funkaktivität
Edward Snowden
Spezialhülle fürs iPhone warnt vor ungewollter Funkaktivität
  1. Qualcomm-Chips Android-Geräteverschlüsselung ist angreifbar
  2. Apple Nächstes iPhone soll keine Klinkenbuchse haben
  3. Smarte Hülle Android unter dem iPhone

Geforce GTX 1060 im Test: Knapper Konter
Geforce GTX 1060 im Test
Knapper Konter
  1. Quadro P6000/P5000 Nvidia kündigt Profi-Karten mit GP102-Vollausbau an
  2. Grafikkarte Nvidia bringt neue Titan X mit GP102-Chip für 1200 US-Dollar
  3. Notebooks Nvidia bringt Pascal-Grafikchips für Mobile im August

  1. Dann soll Steam bitte

    Lukeda | 16:07

  2. Re: Jetzt sollte endlich mal die Zeit reif sein.

    Pellkardoffl | 16:07

  3. Re: Schon wieder das Märchen von den IT-Gehältern

    der_wahre_hannes | 16:06

  4. Re: Wie?

    florencka | 16:06

  5. Re: Ich arbeite beim Staat (Öffentlicher Dienst)

    Alf Edel | 16:02


  1. 15:52

  2. 15:37

  3. 15:28

  4. 15:21

  5. 13:54

  6. 13:51

  7. 13:14

  8. 12:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel