Abo
  • Services:
Anzeige

Internetcafés brauchen Spielhallenerlaubnis bei Spielangebot

Klage von Café-Betreibern abgewiesen

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés einer Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung bedürfen. Die Klage der Betreiber gegen eine Schließung des Cafés wurde abgewiesen.

Die Kläger haben in ihrem Betrieb eine Reihe untereinander vernetzter Personalcomputer aufgestellt, die ihre Kunden gegen Entgelt für verschiedene Zwecke nutzen können, unter anderem zum Surfen im Internet, aber auch zum Spielen bestimmter auf den PC zusätzlich installierter Computerspiele. Nachdem bei Überprüfungen des Betriebs Jugendliche angetroffen worden waren, die jeweils Computerspiele wie Counter-Strike spielten, untersagte das zuständige Wirtschaftsamt die Fortführung des Betriebs mit der Begründung, es handele sich um eine genehmigungsbedürftige Spielhalle, für die eine entsprechende Erlaubnis nicht erteilt worden sei.

Anzeige

Mit Urteil vom 30. Juni 2003 hatte das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Kläger hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 12. Mai 2004 - OVG 1 B 20.03) keinen Erfolg. Gemäß Paragraf 33 i Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend unter anderem der Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient. Das Oberverwaltungsgericht hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass ein multifunktional verwendbares Gerät wie ein Computer schon dann von dieser Norm erfasst sei, wenn es auch zu dem Zweck aufgestellt sei, als Unterhaltungsspielgerät genutzt zu werden.

Eine am Zweck der Vorschrift orientierte Betrachtung führe jedenfalls deshalb zu der Annahme eines zumindest spielhallenähnlichen Betriebes, weil alle im Betrieb der Kläger aufgestellten Geräte eine bestimmungsgemäße Verwendung als Unterhaltungsspiel zuließen. Die Kunden könnten selbst bestimmen, zu welchem Zweck sie die Computer nutzen. In einem solchen Fall komme es nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht darauf an, ob die Computer tatsächlich überwiegend zu diesem oder zu einem anderen Zweck verwendet würden.

Vielmehr führe schon der Umstand, dass die installierten Spiele prinzipiell allen Gästen offenstünden, zu der Annahme eines zumindest spielhallenähnlichen Betriebes. Das den Erlaubnisvorbehalt insbesondere im Interesse des Jugendschutzes rechtfertigende Gefahrenpotenzial ergebe sich nämlich bereits aus der Möglichkeit einer entsprechenden Nutzung. Es sei davon auszugehen, dass gerade Computerspiele der von den Klägern angebotenen Art, zumal wenn sie über miteinander vernetzte Computer betrieben würden, auf Jugendliche eine Anziehungskraft ausübten, die derjenigen entspreche, die der Gesetzgeber bei Schaffung der genannten Vorschrift für Spielhallen damaliger Prägung im Blick gehabt habe.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


eye home zur Startseite
DaAlex 14. Feb 2006

Also sehr zu empfehlen ist: http://www.rumblerace.de Für mich persönlich ist Rumblerace...

C-soz 22. Jun 2005

ich bin bei http://www.monstersgame.de/?ac=vid&vid=4611

browsergamer *G* 31. Mär 2005

World of Dungeons ist meiner meinung das beste fantasy browsergame das es gibt. viele...

Kai 16. Dez 2004

www.ogame.de www.kampf-um-mittelerde.de www.fatal-vortex.de fatal ist gut kommt zur...

Hans-Ditrich 05. Dez 2004

Hallo Hab ein nettes Online-Browser-Spiel entdeckt: world-of-dungeons.de Es gibt 12...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ATS Gesellschaft für angewandte technische Systeme mbH, Korbach
  2. scanware electronic GmbH, Bickenbach
  3. über Ratbacher GmbH, Raum Minden (Home-Office möglich)
  4. ATS Gesellschaft für angewandte technische Systeme mbH, Neustadt an der Weinstrasse


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Der Hobbit 3 für 9,99€ u. Predator für 12,49€)
  2. (u. a. Django, Elysium, The Equalizer, White House Down, Ghostbusters 2)
  3. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Content-ID

    Illegale Porno-Hoster umgehen Youtube-Filter

  2. Wayland

    Google erstellt Gamepad-Support für Android in Chrome OS

  3. Gabe Newell

    Valve-Chef über neue Spiele und Filme

  4. 5G

    Verizon soll versuchen, Comcast oder Charter zu kaufen

  5. DRAM und Flash

    Toshiba könnte sein Speichergeschäft an WD verkaufen

  6. Satellitennavigation

    Galileo gehen die Uhren aus

  7. Shield TV (2017) im Test

    Nvidias sonderbare Neuauflage

  8. Zenimax

    Mark Zuckerberg verteidigt Macher von VR-Brille bei Gericht

  9. Statt Begnadigung

    Snowdens Aufenthalt in Russland verlängert

  10. FAA

    Drohnenbetreiber muss 200.000 US-Dollar Geldstrafe zahlen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Tado im Test: Heizkörperthermostate mit effizientem Stalker-Modus
Tado im Test
Heizkörperthermostate mit effizientem Stalker-Modus
  1. Hausautomatisierung Google Nest kommt in deutsche Wohnzimmer
  2. Focalcrest Mixtile Hub soll inkompatible Produkte in Homekit einbinden
  3. Airbot LG stellt Roboter für Flughäfen vor

Routertest: Der nicht ganz so schnelle Linksys WRT3200ACM
Routertest
Der nicht ganz so schnelle Linksys WRT3200ACM
  1. Norton Core Symantec bietet sicheren Router mit Kreditkartenpflicht
  2. Routerfreiheit bei Vodafone Der Kampf um die eigene Telefonnummer
  3. Router-Schwachstellen 100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen

U Ultra und U Play im Hands on: HTCs intelligente Smartphones hören immer zu
U Ultra und U Play im Hands on
HTCs intelligente Smartphones hören immer zu
  1. VR-Headset HTC stellt Kopfhörerband und Tracker für Vive vor
  2. HTC 10 Evo im Kurztest HTCs eigenwillige Evolution
  3. Virtual Reality HTC stellt Drahtlos-Kit für Vive vor

  1. Re: 900p im Jahr 2017

    wasabi | 15:16

  2. Re: Hab ich was verpasst?

    Garius | 15:10

  3. Re: Ein Trauerspiel

    IncredibleAlk | 15:10

  4. Re: Sabotage

    jsm | 15:09

  5. Re: nur 8GB speicher nicht direkt erweiterbar bei...

    motzerator | 15:09


  1. 15:17

  2. 14:15

  3. 13:48

  4. 13:01

  5. 12:46

  6. 12:31

  7. 12:10

  8. 11:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel