EU-Rat für grenzenlose Software-Patente?

FFII kritisiert neue Vorschläge des Europäischen Rates

Die Diskussion um die Einführung von Software-Patenten in Europa gewinnt erneut an Schwung. Nachdem sich das Europäische Parlament weitgehend gegen die Einführung von Software-Patenten nach US-Vorbild ausgesprochen hat, legt der der Europäische Rat unter irischem Vorsitz nun ein Arbeitspapier mit entsprechenden Gegenvorschlägen vor.

Die in dem Arbeitspapier enthaltenen Vorschläge stoßen bei Kritikern von Software-Patenten allerdings auf heftige Kritik. Der Förderverein für eine Freie Informationellen Infrastruktur (FFII) kritisiert, dass das Papier des Rates im Gegensatz zur Version des Europäischen Parlamentes die grenzenlose Patentierbarkeit und Patent-Durchsetzbarkeit ermögliche.

Gemäß der Version des Rates sollen "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmethoden von vornherein als Erfindungen im Sinne des Patentrechts gelten, analysiert der FFII. Bereits die Veröffentlichung einer funktionsfähigen Beschreibung einer patentierten Idee solle eine Patentverletzung darstellen. Auch Protokolle und Dateiformate könnten demnach direkt patentiert und nicht ohne Lizenz des Patentinhabers verwendet werden, kritisieren die Bürgerrechtler den Vorschlag des Rates.

Der Förderverein für eine Freie Informationellen Infrastruktur (FFII) stellt auf seinen Seiten eine detaillierte Analyse des neuen Vorschlags bereit.