Einseitiges Kündigungsrecht für Provider ist unzulässig

vzbv klagt erfolgreich gegen Vertragsklausel der 1&1 Internet AG

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz sind Vertragsklauseln in Provider-Verträgen unwirksam, wenn der Provider den Vertrag einseitig zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der gegen den Internet-Provider 1&1 Internet AG geklagt hatte.

Anzeige

"Eine solche Ungleichbehandlung ist unangemessen und die einseitige Benachteiligung der Kunden nicht hinnehmbar", so Carola Elbrecht, Telekommunikationsexpertin des vzbv. Das Landgericht Koblenz hatte dies zuvor anders gesehen und die Klage des vzbv in erster Instanz abgewiesen.

Geklagt hatte der vzbv gegen eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unterschiedliche Bindungsfristen für Kunden und Provider in entgeltpflichtigen Internet-Zugangsverträgen vorsahen. Während demnach für Kunden innerhalb der festgelegten Mindestvertragslaufzeit (im konkreten Fall: zwölf Monate) keine Kündigung möglich war, behielt sich die 1&1 Internet AG die Option vor, den Vertrag jederzeit mit vierwöchiger Kündigungsfrist beenden zu können.

Diese Klausel gehe vollkommen zu Lasten des Kunden, indem die Dauer des Vertragsverhältnisses innerhalb der Vertragslaufzeit völlig unabsehbar nach Belieben des Providers festgelegt sei, so das Oberlandesgericht in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil.


c.b. 26. Nov 2003

Ich bin zwar kein Jurist, aber nachdem Du ja selbst geschrieben hast, wie toll 1&1 das...

BD992000 26. Nov 2003

Da ich auch einer der "Gekündigten" war, würde mich mal interessieren, welche...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Operations Consultant Master Data (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  2. Systems Coordinator Sales (m/w)
    CROWN Gabelstapler GmbH & Co. KG, Feldkirchen bei München
  3. Software-Entwickler (m/w) / Software-Ingenieur (m/w) für Mess- und Analysesysteme
    Müller-BBM VibroAkustik Systeme GmbH, Planegg bei München
  4. Document Management Consultant (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. TIPP: Transcend SSD370S 512GB Alu silber
    164,90€
  2. NEU: Apple TV MD199FD/A (3. Generation, 1080p) schwarz
    65,00€
  3. TIPP: SanDisk SDCZ48-064G-U46 Ultra 64GB USB-Flash-Laufwerk USB 3.0
    19,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. Tor-Netzwerk

    Öffentliche Bibliotheken sollen Exit-Relays werden

  2. Bitcoin

    Mt.-Gox-Gründer Mark Karpelès verhaftet

  3. Windows 10

    Microsoft gibt Enterprise-Version frei

  4. Schwachstellen

    Fernzugriff öffnet Autotüren

  5. Die Woche im Video

    Windows 10 bis zum Abwinken

  6. Oneplus Two im Hands On

    Das Flagship-Killerchen

  7. #Landesverrat

    Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

  8. Biomimetik

    Roboter kann über das Wasser laufen

  9. Worms

    Kampfwürmer für zu Hause und die Hosentasche

  10. SQL-Dump aufgetaucht

    Generalbundesanwalt.de gehackt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



New Horizons: Pluto wird immer faszinierender
New Horizons
Pluto wird immer faszinierender
  1. Die Woche im Video Trauer, Tests und Windows 10
  2. New Horizons Gruß aus den Pluto-Bergen
  3. Raumfahrt New Horizons wirft einen kurzen Blick auf den Pluto

In eigener Sache: Preisvergleich bei Golem.de
In eigener Sache
Preisvergleich bei Golem.de
  1. In eigener Sache News von Golem.de bei Xing lesen
  2. In eigener Sache Golem.de erweitert sein Abo um eine Schnupper-Version

Deep-Web-Studie: Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
Deep-Web-Studie
Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
  1. Identitätsdiebstahl Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

  1. Re: Warum kein Zeppelin mit Strahlantrieb?

    igor37 | 13:44

  2. Re: Bemannte Venuszeppeline ziemlich sinnfrei

    igor37 | 13:42

  3. Re: Privatsphäre Alptraum Windows 10

    Mr Miyagi | 13:38

  4. Re: Haftung ?

    MasterBlupperer | 13:37

  5. Re: wieder fester akku

    blmw911 | 13:33


  1. 12:40

  2. 12:00

  3. 11:22

  4. 10:34

  5. 09:37

  6. 18:46

  7. 17:49

  8. 17:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel