Einseitiges Kündigungsrecht für Provider ist unzulässig

vzbv klagt erfolgreich gegen Vertragsklausel der 1&1 Internet AG

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz sind Vertragsklauseln in Provider-Verträgen unwirksam, wenn der Provider den Vertrag einseitig zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der gegen den Internet-Provider 1&1 Internet AG geklagt hatte.

Anzeige

"Eine solche Ungleichbehandlung ist unangemessen und die einseitige Benachteiligung der Kunden nicht hinnehmbar", so Carola Elbrecht, Telekommunikationsexpertin des vzbv. Das Landgericht Koblenz hatte dies zuvor anders gesehen und die Klage des vzbv in erster Instanz abgewiesen.

Geklagt hatte der vzbv gegen eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unterschiedliche Bindungsfristen für Kunden und Provider in entgeltpflichtigen Internet-Zugangsverträgen vorsahen. Während demnach für Kunden innerhalb der festgelegten Mindestvertragslaufzeit (im konkreten Fall: zwölf Monate) keine Kündigung möglich war, behielt sich die 1&1 Internet AG die Option vor, den Vertrag jederzeit mit vierwöchiger Kündigungsfrist beenden zu können.

Diese Klausel gehe vollkommen zu Lasten des Kunden, indem die Dauer des Vertragsverhältnisses innerhalb der Vertragslaufzeit völlig unabsehbar nach Belieben des Providers festgelegt sei, so das Oberlandesgericht in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil.


c.b. 26. Nov 2003

Ich bin zwar kein Jurist, aber nachdem Du ja selbst geschrieben hast, wie toll 1&1 das...

BD992000 26. Nov 2003

Da ich auch einer der "Gekündigten" war, würde mich mal interessieren, welche...

Kommentieren




Anzeige

  1. Projektleiter / Scrum Master (m/w)
    365FarmNet Group GmbH & Co. KG, Berlin
  2. Software-Entwickler (m/w)
    Bosch Sicherheitssysteme Engineering GmbH, Nürnberg
  3. Software Architekt (m/w)
    Bosch Sensortec GmbH, Reutlingen
  4. SAP ABAP-Entwickler (m/w)
    DPD GeoPost (Deutschland) GmbH, Großostheim bei Aschaffenburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       

  1. Icann

    Länderdomains sind kein Eigentum

  2. LG

    Update soll Abschalt-Bug beim G3 beseitigen

  3. Square Enix

    Final Fantasy 14 zwei Wochen kostenlos

  4. Google und Linaro

    Android-Fork für Modulsmartphone Ara

  5. Wachstumsmarkt

    Amazon investiert 2 Milliarden US-Dollar

  6. Orbit

    Runtastic präsentiert neuen Fitness-Tracker

  7. Accelerated Processing Unit

    Drei 65-Watt-Kaveri im Handel erhältlich

  8. F1 2014

    New-Gen-Konsolen fahren hinterher

  9. Vectoring

    Telekom wird 100-MBit/s-VDSL anfangs für 35 Euro anbieten

  10. Mtgox

    Polizei ermittelt wegen Diebstahls



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bluetooth Low Energy und Websockets: Raspberry Pi als Schaltzentrale fürs Haus
Bluetooth Low Energy und Websockets
Raspberry Pi als Schaltzentrale fürs Haus
  1. Echtzeitkommunikation Socket.io 1.0 mit neuer Engine

PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

Samsung Galaxy Tab S im Test: Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
Samsung Galaxy Tab S im Test
Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
  1. Samsung Neue Galaxy Tabs ab 200 Euro erhältlich

    •  / 
    Zum Artikel