Einseitiges Kündigungsrecht für Provider ist unzulässig

vzbv klagt erfolgreich gegen Vertragsklausel der 1&1 Internet AG

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz sind Vertragsklauseln in Provider-Verträgen unwirksam, wenn der Provider den Vertrag einseitig zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der gegen den Internet-Provider 1&1 Internet AG geklagt hatte.

Anzeige

"Eine solche Ungleichbehandlung ist unangemessen und die einseitige Benachteiligung der Kunden nicht hinnehmbar", so Carola Elbrecht, Telekommunikationsexpertin des vzbv. Das Landgericht Koblenz hatte dies zuvor anders gesehen und die Klage des vzbv in erster Instanz abgewiesen.

Geklagt hatte der vzbv gegen eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unterschiedliche Bindungsfristen für Kunden und Provider in entgeltpflichtigen Internet-Zugangsverträgen vorsahen. Während demnach für Kunden innerhalb der festgelegten Mindestvertragslaufzeit (im konkreten Fall: zwölf Monate) keine Kündigung möglich war, behielt sich die 1&1 Internet AG die Option vor, den Vertrag jederzeit mit vierwöchiger Kündigungsfrist beenden zu können.

Diese Klausel gehe vollkommen zu Lasten des Kunden, indem die Dauer des Vertragsverhältnisses innerhalb der Vertragslaufzeit völlig unabsehbar nach Belieben des Providers festgelegt sei, so das Oberlandesgericht in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil.


c.b. 26. Nov 2003

Ich bin zwar kein Jurist, aber nachdem Du ja selbst geschrieben hast, wie toll 1&1 das...

BD992000 26. Nov 2003

Da ich auch einer der "Gekündigten" war, würde mich mal interessieren, welche...

Kommentieren



Anzeige

  1. Project Manager / Project Coordinator International (m/w)
    afb Application Services AG, München
  2. Mitarbeiter (m/w) IT-Service Desk
    DATAGROUP Köln GmbH, Frankfurt am Main
  3. Senior Berater (m/w)
    Lufthansa Industry Solutions AS GmbH, Wolfsburg
  4. Software En­gi­neer Full­stack (m/w) im Team Con­cepts & Inno­va­tions
    über HRM CONSULTING GmbH, München

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Blu-rays für je 5 EUR
    (u. a. Halloween 4, Frozen River, Memory Effect)
  2. VORBESTELLBAR: Game of Thrones - Die komplette 5. Staffel [Blu-ray]
    39,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. Peaky Blinders - Gangs of Birmingham - Staffel 1 [Blu-ray]
    10,88€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. BND-Sonderermittler Graulich

    Zen-Buddhist mit Billig-Smartphone und Virenscanner

  2. 5G-Norma-Projekt

    Nokia, Telekom und Telefónica wollen 5G festlegen

  3. Oberlandesgericht

    Youtube kann durch Gema in Störerhaftung genommen werden

  4. Timesyncd

    Systemd soll Googles Zeitserver nicht mehr verwenden

  5. DAB+

    WDR schaltet seine Mittelwellensender ab

  6. Apple Music

    Beats 1 kann auch mit Android-Geräten gehört werden

  7. Her Story

    Bei Mausklick Mord

  8. Android-Update

    Medion bringt Lollipop auf vier Tablets

  9. Bewerberplattform

    IT-Gehaltserwartung in deutschen Startups liegt bei 43.000 Euro

  10. First Flight

    Sony stellt Crowdfunding-Plattform für eigene Ideen vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



E-Sport im Fußballstadion: Größer, professioneller - und weiter weg
E-Sport im Fußballstadion
Größer, professioneller - und weiter weg
  1. E-Sport Nächste ESL One Counter-Strike in Köln
  2. Dreamhack Leipzig E-Sport auf den Spuren der Games Convention
  3. E-Sport The International legt los

Linux Mint 17.2 im Test: Desktops ohne Schnickschack, aber mit Langzeitunterstützung
Linux Mint 17.2 im Test
Desktops ohne Schnickschack, aber mit Langzeitunterstützung
  1. Fedora 22 im Test Das Ende der Experimentierphase
  2. Linux Mint Cinnamon 2.6 verringert CPU-Last deutlich
  3. Linux-Distributionen im Test Rosa Desktop Fresh kooperiert mit aktueller Hardware

Airbus E-Fan 2.0: Elektromobilität geht auch in der Luft
Airbus E-Fan 2.0
Elektromobilität geht auch in der Luft
  1. Oneweb Airbus baut gigantische Internet-Satelliten-Konstellation
  2. Raumfahrt Airbus entwickelt wiederverwendbares Raketentriebwerk
  3. Airbus Flugzeugtragflächen sollen mit Piezoelementen Strom erzeugen

  1. Re: Wirklich schade!

    Winston Smith | 07:17

  2. Re: Teuer...

    exxo | 07:10

  3. Re: Weiter so....

    flathack | 06:45

  4. Re: DSLAM im Garten?

    sneaker | 06:07

  5. Wtf? Gibts doch schon lange

    marmal | 05:58


  1. 20:54

  2. 18:49

  3. 17:32

  4. 16:55

  5. 16:33

  6. 16:05

  7. 15:22

  8. 15:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel