Abo
  • Services:
Anzeige

Einseitiges Kündigungsrecht für Provider ist unzulässig

vzbv klagt erfolgreich gegen Vertragsklausel der 1&1 Internet AG

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz sind Vertragsklauseln in Provider-Verträgen unwirksam, wenn der Provider den Vertrag einseitig zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der gegen den Internet-Provider 1&1 Internet AG geklagt hatte.

Anzeige

"Eine solche Ungleichbehandlung ist unangemessen und die einseitige Benachteiligung der Kunden nicht hinnehmbar", so Carola Elbrecht, Telekommunikationsexpertin des vzbv. Das Landgericht Koblenz hatte dies zuvor anders gesehen und die Klage des vzbv in erster Instanz abgewiesen.

Geklagt hatte der vzbv gegen eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unterschiedliche Bindungsfristen für Kunden und Provider in entgeltpflichtigen Internet-Zugangsverträgen vorsahen. Während demnach für Kunden innerhalb der festgelegten Mindestvertragslaufzeit (im konkreten Fall: zwölf Monate) keine Kündigung möglich war, behielt sich die 1&1 Internet AG die Option vor, den Vertrag jederzeit mit vierwöchiger Kündigungsfrist beenden zu können.

Diese Klausel gehe vollkommen zu Lasten des Kunden, indem die Dauer des Vertragsverhältnisses innerhalb der Vertragslaufzeit völlig unabsehbar nach Belieben des Providers festgelegt sei, so das Oberlandesgericht in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil.


eye home zur Startseite
c.b. 26. Nov 2003

Ich bin zwar kein Jurist, aber nachdem Du ja selbst geschrieben hast, wie toll 1&1 das...

BD992000 26. Nov 2003

Da ich auch einer der "Gekündigten" war, würde mich mal interessieren, welche...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Preh GmbH, Bad Neustadt (Saale)
  2. operational services GmbH & Co. KG, Braunschweig
  3. Worldline GmbH, Aachen
  4. über OPTARES GmbH & Co. KG, Großraum München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 5,49€
  2. (u. a. Jurassic World, Fast & Furious 7, Die Unfassbaren, Interstellar, Terminator 5)
  3. 23,94€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       

  1. Ransomware

    Trojaner Fantom gaukelt kritisches Windows-Update vor

  2. Megaupload

    Gericht verhandelt über Dotcoms Auslieferung an die USA

  3. Observatory

    Mozilla bietet Sicherheitscheck für Websites

  4. Teilzeitarbeit

    Amazon probiert 30-Stunden-Woche aus

  5. Archos

    Neues Smartphone mit Fingerabdrucksensor für 150 Euro

  6. Sicherheit

    Operas Server wurden angegriffen

  7. Maru

    Quellcode von Desktop-Android als Open Source verfügbar

  8. Linux

    Kernel-Sicherheitsinitiative wächst "langsam aber stetig"

  9. VR-Handschuh

    Dexta Robotics' Exoskelett für Motion Capturing

  10. Dragonfly 44

    Eine Galaxie fast ganz aus dunkler Materie



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Radeon RX 460: AMDs kleinste Polaris-Karte braucht mehr Speicher
Radeon RX 460
AMDs kleinste Polaris-Karte braucht mehr Speicher
  1. Polaris-Grafikkarten Neuer Treiber steigert Bildrate in Tomb Raider
  2. Polaris-Grafikkarten AMD stellt Radeon RX 470 und RX 460 vor
  3. Radeon Pro SSG AMD zeigt Profi-Karte mit SSDs für ein TByte Videospeicher

Radeon RX 470 im Test: Die 1080p-Karte für High statt Ultra
Radeon RX 470 im Test
Die 1080p-Karte für High statt Ultra
  1. Radeons RX 480 Die Designs von AMDs Partnern takten höher - und konstanter
  2. Radeon Software 16.7.2 Neuer Grafiktreiber macht die RX 480 etwas schneller
  3. Radeon RX 480 erneut vermessen Treiber reduziert Stromstärke auf PEG-Slot

Garmin Vivosmart HR+ im Hands on: Das Sport-Computerchen
Garmin Vivosmart HR+ im Hands on
Das Sport-Computerchen
  1. Polar M600 Sechs LEDs für eine Pulsmessung
  2. Kluge Uhren Weltweiter Smartwatch-Markt bricht um ein Drittel ein
  3. Garmin Edge 820 Radcomputer zeigt Position der Tourbegleiter

  1. Re: 30 Stunden auf Abruf ?!?

    picaschaf | 05:32

  2. Re: Hinweis: Um sich diesen Artikel vorlesen zu...

    Squirrelchen | 03:56

  3. Re: BQ Aquaris X5 Plus (~290¤)

    ve2000 | 03:20

  4. Re: Ist doch billiger

    plutoniumsulfat | 02:29

  5. Re: Wenn wir jetzt noch den Faktor "bei gleicher...

    plutoniumsulfat | 02:21


  1. 13:49

  2. 12:46

  3. 11:34

  4. 15:59

  5. 15:18

  6. 13:51

  7. 12:59

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel