W3C drängt auf Löschung des Eolas-Patents

Prior Art soll Web-Patent von Eolas ungültig machen

Das World Wide Web Consortium (W3C) geht gegen das "Eolas-Patent" (US-Patent-Nummer 5,838,906) vor. Nach Ansicht des W3C ist das Patent ungültig. Eolas hatte auf Basis des Patents Microsoft verklagt und in erster Instanz Schadenersatz von rund 521 Millionen US-Dollar zugesprochen bekommen.

Nach Ansicht von Eolas und der Universität Kalifornien hat Microsoft das US-Patent 5,838,906 verletzt, das der Universität am 17. November 1998 zugesprochen und im Oktober 1994 exklusiv an Eolas lizenziert wurde. Eolas führt für Produkte auf Basis des Patents und erhaltene Lizenzgebühren seinerseits Gebühren an die Universität ab.

Die unter anderem von Dr. Michael Doyle, Forscher an der Universität Kalifornien und zugleich Präsident von Eolas, entwickelte, patentierte Technik erlaubt es, interaktive Applikationen in Hyperlink-Dokumente einzubetten. Seit 1995 finden sich derartige dynamische Inhalte im Web. Nach Ansicht von Eolas handelt es sich bei dem patentierten Verfahren um eine der Schlüsseltechniken in Bezug auf Interaktivität im Web.

Nach Einschätzung des W3C könnte das Patent, hätte es Bestand, aber auch Konsequenzen für das Internet im Allgemeinen einschließlich der Spezifikationen des W3C haben. Daher ist das W3C auf der einen Seite bemüht, nach Lösungen zu suchen, um die Web-Standards anzupassen, auf der anderen Seite hält man das Patent aber für ungültig und leitete nun rechtliche Schritte ein.

W3C-Direktor Tim Berners-Lee hat sich mit einem Brief an James E. Rogan gewandt, der im US-Wirtschaftsministerium für geistiges Eigentum verantwortlich ist. Berners-Lee fordert Rogan auf, das Patent erneut prüfen zu lassen, da entsprechende Techniken schon vor Anmeldung des Patents existiert haben (Prior Art), die bislang nicht berücksichtigt wurden. Hätte das Patent Bestand, befürchtet Berners-Lee substanziellen ökonomischen und technischen Schaden für das World Wide Web. Diejenigen, die bei einer Veränderung der Web-Standards auf Grund des Patents die höchsten Kosten zu tragen hätten, würden das Patent selbst gar nicht verletzen.

Zudem würden durch das Patent erzwungene Änderungen auch Auswirkungen auf Millionen historischer Webseiten haben, von denen viele keine kommerziellen Inhalte enthielten. Es wäre daher kaum möglich, die Kosten aufzubringen, um diese Seiten entsprechend anzupassen. Bleibt das Patent in Kraft, müssten Autoren von Websites diese anpassen, damit sie mit modifizierten Browsern noch lesbar sind, so Berners-Lee. Dies gelte auch, wenn die Autoren das Patent selbst gar nicht verletzen würden.

Die vom W3C als Prior Art angeführten Browser, die eine entsprechende Technologie schon vor der Anmeldung des Eolas-Patents implementiert hatten, würden sich nur in einem Punkt von heutigen Browsern unterscheiden: Sie stellten die eingebunden Inhalte in einem Extra-Fenster dar. Aktuelle Browser stellen die Inhalte im gleichen Fenster wie die Webseite dar. Die eigentliche Funktion zur Einbettung von Inhalten war aber schon damals beschrieben, so das W3C.

Microsoft hat bereits angekündigt, seinen Web-Browser Internet Explorer zu verändern, um dem Patent zu entsprechen. Dies hat aber auch die von W3C befürchteten Auswirkungen auf Webseiten, die in diesem Zusammenhang angepasst werden müssen. Zugleich kündigte Microsoft aber auch an, gegen das Urteil in erster Instanz vorgehen zu wollen.