BITKOM: Europäisches Parlament auf Irrwegen

BITKOM fordert Patentschutz auch für Software-Erfindungen

Der IT-Verband BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) appelliert an den Europäischen Ministerrat, die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments bezüglich der geplanten Richtlinie zur Patentierung von computerimplementierten Erfindungen durchgängig abzulehnen und zu seinem ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Das Parlament hatte in erster Lesung eine veränderte Richtlinie beschlossen, die die Patentierung von Geschäftsmethoden und Algorithmen explizit ausschließt.

Nach Ansicht des BITKOM fiele die gesamte Technik der Datenverarbeitung nicht mehr unter Patentschutz, wenn die Parlamentsvorschläge umgesetzt würden. "Das wäre wirtschaftlich fatal. Gerade bei Spitzentechnologien wie der Informationstechnik sind hohe Investitionen für Forschung und Entwicklung notwendig. Damit sich diese Investitionen lohnen, müssen Erfindungen durch Patente geschützt werden können. Ist das in Europa nicht mehr möglich, entziehen wir den hier tätigen Unternehmen die Geschäftsgrundlage. Damit vertreiben wir eine komplette Branche", so Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung.

Der Ministerrat der Europäischen Union trifft sich am morgigen Donnerstag, dem 23. Oktober 2003, um erneut über den Richtlinienentwurf zu beraten.

Der ursprüngliche Entwurf der Europäischen Kommission wurde aus BITKOM-Sicht allen Erfordernissen kleiner und großer Unternehmen gerecht. Das Europäische Parlament habe demgegenüber das geistige Eigentum innovativer Unternehmen an ihren Erfindungen entwertet. Außerdem würden europäische Unternehmen aus BITKOM-Sicht gegenüber ihren Konkurrenten aus anderen Regionen schutzlos gestellt.

Das Europäische Parlament hatte diesen ersten Entwurf aber nach heftigen Protesten aus verschiedenen Bereichen stark verändert. Vor allem Vertreter aus dem Open-Source-Bereich sowie einige mittelständische Softwarehersteller hatten sich vehement gegen die Patentierung von Software in der geplanten Form ausgesprochen.

Der BITKOM fordert, dass der Ministerrat in seiner Stellungnahme nicht den "Irrwegen des Parlaments" folgt, sondern seinen bisherigen vernünftigen Kurs weiter verfolgt und sich im Interesse der europäischen Wirtschaft für einen angemessenen Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen einsetzt.

Eine ähnliche Regelung wie vom BITKOM gefordert existiert in den USA, aber auch in Europa sind einige entsprechende Patente registriert. Eine Übersicht von Softwarepatenten in den USA und Europa bietet unter anderem der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V..