Gesellschaft für Informatik kritisiert EU-Parlament

Vorentscheidung zu Softwarepatenten schädige Standort Europa nachhaltig

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments kritisiert, die Richtlinie über die "Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen" in wesentlichen Punkten abzuändern. Die von den Parlamentariern am letzten Mittwoch in erster Lesung verabschiedete Vorlage sieht vor, dass Geschäftsmethoden und Algorithmen keinen staatlichen Monopolschutz genießen und patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik stark eingegrenzt werden.

"Der Vorschlag der Kommission ist im Eiltempo in sein Gegenteil verkehrt worden und dies nach drei Jahren Diskussion zu diesem Thema", so GI-Vizepräsident Andreas Stöckigt. Das Europäische Parlament zähle die Informatik offenbar nicht mehr zur Technik.

Die Industrie muss für Patente, die Computerprogramme nutzen, künftig eine lizenzfreie Implementierung zur Verfügung stellen. Stöckigt: "Diese Programme können dann natürlich auch in Ländern, in denen das Patent nicht angemeldet wurde, genutzt werden." Die negativen Folgen seien daher absehbar: "Es steht zu befürchten, dass innovative Firmen verstärkt in anderen Wirtschaftsräumen ihre Erfindungen anmelden werden. Der Wirtschaftsstandort Europa wird durch die Entscheidung des EU-Parlaments langfristig Schaden nehmen. Die Parlamentarier wären gut beraten, sich die Folgen ihres Handelns noch einmal genau vor Augen zu führen."

Der Vorstand der Gesellschaft für Informatik hatte sich im Vorfeld für die geplante, aber umstrittene Richtlinie ausgesprochen und dafür harte Kritik auch von den eigenen Mitgliedern geerntet. Die jetzt in erster Lesung verabschiedete Version wurde am Vortrag der Entwicklung noch stark verändert und dabei auf die Kritik eingegangen, die vor allem von mittelständischen Unternehmen und der Open-Source-Community kam, die eine einseitige Bevorzugung großer Unternehmen befürchten.