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Europaparlament stimmt Softwarepatenten zu, aber ...

... setzt klare Grenzen: Keine Patente auf Geschäftsmethoden und Algorithmen

Das europäische Parlament hat der Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in Europa zwar zugestimmt, allerdings nur, nachdem umfangreiche Änderungen am Richtlinienentwurf vorgenommen wurden. So werden Geschäftsmethoden und Algorithmen explizit von der Patentierbarkeit ausgenommen.

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Nur eine kleine Minderheit der Abgeordneten, darunter die Fraktion der Grünen/EFA, hatte den Vorschlag abgelehnt. Dennoch zeigt sich Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, mit dem Erreichten sehr zufrieden: "Was das Parlament heute angenommen hat, ist ein Erfolg für alle, die verhindern wollten, dass eine verheerende Regelung in Kraft tritt. Der Kommissionsvorschlag wurde durch das Parlament deutlich verbessert und klarer definiert. Dennoch bleiben die Grünen dabei, dass diese Richtlinie nicht gebraucht wird und in die falsche Richtung geht. Daher haben wir heute dagegen gestimmt."

In den letzten Wochen hatten sich vor allem Vertreter aus dem Open-Source-Bereich, aber auch mittelständische Unternehmen wie die Berliner Magix AG oder 1&1 gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa gewandt.

Während Dr. Joachim Wuermeling, Mitglied im europäischen Parlament für die CSU, die Argumente der Open-Source-Community noch gestern harsch zurückgewiesen hatte, sprach sich unter anderem die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt vehement gegen die Einführung von Softwarepatenten aus: "Wer Software patentiert, spielt dem großen Kapital in die Hand, nicht aber der großen Intelligenz." Wuermling hingegen warf den Linux- und Open-Source-Vertretern eine "irrationale Dramatisierung" vor.


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costacurta 14. Dez 2004

hallo! Was ist denn das? so was sinnloses

Ron Sommer 03. Okt 2003

Ähem, gerade wegen der Full Quotes werden doch z.B. die unqualifizierten OjE-User in den...

Martin 26. Sep 2003

Hallo, das würde mich auch mal interessieren. Was kann jetzt eigendlich patentiert...

Herb 26. Sep 2003

Willst du damit den Umkehrschluss provozieren, dass die Postings mit anderen Meinungen...

Herb 26. Sep 2003

Selbst die plattesten, dümmsten und lächerlichsten Aussagen sind gut, solange sie als...

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