Europaparlament stimmt Softwarepatenten zu, aber ...

... setzt klare Grenzen: Keine Patente auf Geschäftsmethoden und Algorithmen

Das europäische Parlament hat der Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in Europa zwar zugestimmt, allerdings nur, nachdem umfangreiche Änderungen am Richtlinienentwurf vorgenommen wurden. So werden Geschäftsmethoden und Algorithmen explizit von der Patentierbarkeit ausgenommen.

Nur eine kleine Minderheit der Abgeordneten, darunter die Fraktion der Grünen/EFA, hatte den Vorschlag abgelehnt. Dennoch zeigt sich Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, mit dem Erreichten sehr zufrieden: "Was das Parlament heute angenommen hat, ist ein Erfolg für alle, die verhindern wollten, dass eine verheerende Regelung in Kraft tritt. Der Kommissionsvorschlag wurde durch das Parlament deutlich verbessert und klarer definiert. Dennoch bleiben die Grünen dabei, dass diese Richtlinie nicht gebraucht wird und in die falsche Richtung geht. Daher haben wir heute dagegen gestimmt."

In den letzten Wochen hatten sich vor allem Vertreter aus dem Open-Source-Bereich, aber auch mittelständische Unternehmen wie die Berliner Magix AG oder 1&1 gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa gewandt.

Während Dr. Joachim Wuermeling, Mitglied im europäischen Parlament für die CSU, die Argumente der Open-Source-Community noch gestern harsch zurückgewiesen hatte, sprach sich unter anderem die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt vehement gegen die Einführung von Softwarepatenten aus: "Wer Software patentiert, spielt dem großen Kapital in die Hand, nicht aber der großen Intelligenz." Wuermling hingegen warf den Linux- und Open-Source-Vertretern eine "irrationale Dramatisierung" vor.