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Magix sieht sich durch Softwarepatente bedroht

Softwarehersteller warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten

In einem neunseitigen Schreiben, das am Montag an zahlreiche Europa-Abgeordnete verschickt wurde, legt der Berliner Software-Hersteller Magix dar, warum eine eventuelle Umsetzung der geplanten Richtlinie Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, allgemein als Software-Patente bezeichnet, eine große Gefahr für die europäische Softwareindustrie und den gesamten europäischen Wirtschaftsraum darstellt. Die Abstimmung über die Richtlinie im Europäischen Parlament ist für den 1. September geplant.

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Das Schreiben von Magix soll den Abgeordneten grundlegende Fehlkonzeptionen und Missverständnisse aufzeigen, die nach Meinung des Unternehmens dem Gesetzgebungsvorhaben zu Grunde liegen. Magix verweist dabei insbesondere auf die "unverhohlene Interessenpolitik von Patentanwälten und anderen Vertretern des Patentwesens, die entgegen bestehender ausgewogener Regelungen für den Schutz des geistigen Eigentums an Software eine juristisch fragwürdige und gesamtwirtschaftlich schädliche Veränderung der Gesetzeslage herbeiführen wollen.". Die jetzige Regelung, nach der Software urheberrechtlich geschützt ist, schätzt Magix als ausreichend ein. Es existiere eine rechtliche Handhabe gegen das Raubkopieren von Computerprogrammen und die digitale Vervielfältigung von Software. Gleichzeitig besteht durch die Besonderheit von Entwicklungen im Softwarebereich (die fehlende Offensichtlichkeit im Endprodukt) die Möglichkeit der Zweitverwertung durch Lizenzierung von Neuentwicklungen durch Weitergabe des als so genanntes Betriebsgeheimnis geschützten Quellcodes. Der urheberrechtliche Schutz biete aber anderen Entwicklern gleichzeitig die Möglichkeit, eine bestimmte Problemstellung durch eigene Programmierleistung zu lösen und fördere somit die Weiterentwicklung innovativer Produkte.

Patente schützen hingegen nicht die besondere Ausformung einer Idee, also die konkrete, durch die Individualität des Entwicklers geprägte Programmierleistung, sondern die Idee einer Problemlösung als solche. Da Software jedoch aus Verfahrensschritten besteht, die allgemeine Problemstellungen lösen, führe die Einführung von Patentschutz für Software zu Patentschutz für allgemeine Ideen und verschaffe dem Erstentwickler ein Monopol auf diese Idee "als solche". Damit erhalte der Inhaber des Patentes das Recht, im so genannten Ähnlichkeitsbereich der Erfindung auch auf völlig anderen Algorithmen beruhende Problemlösungen als ungerechtfertigte Reproduktion seines Patentes zu verbieten.

Da die Softwareentwicklung auf der Weiterentwicklung bekannter Verfahren beruht, könnten so besonders grundlegende Patente die Entwicklung ganzer Produktserien behindern. Die in den USA seit längerer Zeit zulässige Patentierung von Software zeige, dass Patente insbesondere von Großunternehmen mit Patentabteilungen als zusätzliches Wettbewerbsmittel genutzt werden, ohne innovationsfördernd zu wirken, so Magix.

Die Bedrohung der europäischen Softwareindustrie durch eine Angleichung der Rechtsverhältnisse an die des amerikanischen Patentwesens sieht Magix insbesondere dadurch bedroht, dass durch Parallelanmeldungen - Anmeldungen bereits in anderen Ländern, insbesondere den USA erteilter Eintragungen - in Europa ein uneinholbarer Patentvorsprung zu Gunsten amerikanischer und japanischer Unternehmen bestehe. "Diese durch europäische Patentämter, insbesondere das Europäische Patentamt, entgegen der geltenden Rechtslage erteilten Patente sind auf Grund eines gravierenden Interessenkonfliktes innerhalb des Patentwesens und ohne hinreichende Prüfung zur Eintragung gelangt. Der Grund dafür liegt einerseits darin, dass den betroffenen Ämtern keinerlei ausreichende Prüfungsstrukturen (Personal) zur Verfügung stehen, insbesondere aber in der Tatsache, dass die sich durch Patentgebühren selbst tragenden Ämter natürlicherweise an einer maximalen Eintragungsquote interessiert sind."

Die Inhaber von so genannten Trivialpatenten würden derzeit durch die widersprechende Rechtslage von der Geltendmachung und Forderung von Lizenzzahlungen abgehalten. Eine Anpassung der Rechtslage würde hier jedoch zu einer Legitimation führen, deren Folgen nach Ansicht von Magix viele europäische Softwareunternehmen in ihrer Existenz bedrohen würde. Die strukturell kleineren Unternehmen hätten im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage im Europäischen Patentübereinkommen und der nationalen Patentgesetze, die Software von der Patentierbarkeit explizit ausnehmen, ihre wirtschaftliche Strategie auf die vernünftige Regelung durch die Richtlinie 91/250/EWG (Richtlinie zum Rechtsschutz von Computerprogrammen vom 14. Mai 1991) ausgerichtet. Die vorgeschlagene Anpassung der Rechtslage bedrohe nun die Weiterentwicklung innovativer Produkte und führt zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteil für den europäischen Wirtschaftsraum.

Magix ruft die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes daher auf, im Interesse der europäischen Softwarebranche und zum Wohl des gesamten europäischen Wirtschaftsraumes, am 1. September 2003 gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zu stimmen. Als mittelständisches Unternehmen verkörpere die Firma den Prototyp europäischer Softwarehersteller und könne diese Situation aus erster Hand beurteilen.


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Mark 31. Aug 2003

Liebe Mitbürger, wir haben eine kleine Bitte an jeden von Euch, der den freien Wettbewerb...

blasum 21. Aug 2003

http://wiki.ael.be/index.php/BigDemo27aug (auch eine gute Gelegenheit, Termine mit MdEPs...

uzi 21. Aug 2003

entschuldige, aber dieses post verstehe ich mal gar nicht. WAS sollte denn deiner meinung...

uzi 21. Aug 2003

mh... also irgendwie widersprichst du dir selbst: [...] quick sort, heap sort usw sind...

banzai 20. Aug 2003

das meinte ich mit dem Post weiter oben. Die Leute, die das Gesetz beschliessen, haben...

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