SPD kontra GEMA: Provider für Musikraub nicht verantwortlich

Kein Ausverkauf des Datenschutzes wegen kommerzieller Interessen

Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) hält nach eigener Darstellung die "grenzenlose Ausweitung" der Rechte der Musikindustrie zum Nachteil des Datenschutzes für inakzteptabel. Zur Eröffnung der Musikmesse Popkomm 2003 forderte GEMA-Vorstand Jürgen Becker, die Zugangs-Provider zur Unterstützung der Musikindustrie gesetzlich in die Pflicht zu nehmen.

Nach Meinung der GEMA seien alleine die Access-Provider in der Lage, die notwendigen Daten über die Bürgerinnen und Bürger im Internet zu ermitteln. "Das Vorstandsmitglied der GEMA fordert die Politik hier dazu auf, die Zugangs-Provider zu Blockwarten für das Internet zu machen und die Bürger zu bespitzeln. Das ist ein erster Schritt in die falsche Richtung. Es ist durchaus verständlich, dass die GEMA versucht, ihre kommerziellen Interessen zu schützen, aber es gibt eine Grenze für dieses Interesse", kommentiert Arne Brand, Pressesprecher des VOV, die Forderungen. "Die Privatsphäre von Musikkäufern darf in der Bundesrepublik nicht zur Disposition stehen", warnte er.

Doch Becker ging noch weiter. Er stellte fest, dass die Zugangs-Provider schon bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und der Verbreitung rechtsradikalen Gedankengutes in die Pflicht genommen werden. Seiner Meinung nach ist die Unterstützung der Musikindustrie aus den gleichen Gründen gerechtfertigt. "Der Vergleich der Bekämpfung der Kinderpornografie mit den kommerziellen Interessen der Musikindustrie ist schlicht geschmacklos!", so Brand.

Weiterhin forderte Becker die Politik dazu auf, die Vergütung für Privatkopien zu erhöhen. "Die Musikindustrie leidet unter Umsatzeinbußen auf Grund ihres Missmanagements. Becker möchte durch die Vergütungserhöhung den Gesetzgeber dazu missbrauchen, die Musikhörerinnen und Hörer für dieses Missmanagement zahlen zu lassen. Das ist schlichtweg eine Unverschämtheit!", so Brand abschließend.