Bundesregierung will gegen Spam vorgehen

Verbraucherschutzministerin Renate Künast will Gewinne aus Spam einziehen

Die Bundesregierung will offenbar verstärkt gegen Versender von Spam vorgehen. Bereits im Herbst werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschließen, nach der E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf, so die Berliner Zeitung unter Berufung auf Verbraucherschutzministerin Renate Künast.

Wer gegen die Regelung verstößt, muss damit rechnen, dass die aus diesem Verhalten resultierenden Gewinne eingezogen würden. Zudem setzt sich Künast aber für internationale Vereinbarungen gegen Spam sein, beispielsweise Mindeststandards für Provider, so das Blatt.

Internet-Anbieter fordert Künast auf, Spam aus den E-Mails der Kunden herauszufiltern. Kunden sollten bei der Wahl ihres Providers darauf achten, wie dieser mit dem Problem Spam umgehe und die belohnen, die sich "kundenfreundlich verhalten und ihre Kunden vor der Werbelawine schützen", so die Verbraucherschutzministerin gegenüber der Berliner Zeitung.

Allerdings wolle die Bundesregierung darauf verzichten, Spammer auch strafrechtlich zu belangen. Stattdessen setzte man auf die Klagemöglichkeit von Verbraucherverbänden. Mann könne den Versand von Werbemails nicht mit Tatbeständen wie Körperverletzung oder Sexualdelikten vergleichen, so Künast gegenüber dem Blatt.