Statistik über abgehörte Telefone soll abgeschafft werden

Bürokratieabbau oder Verschleierung?

Unter dem Vorwand des Bürokratie-Abbaus möchte das Bundeswirtschaftsministerium die Jahresstatistik über die abgehörten Telefone abschaffen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, soll im neuen Telekommunikationsgesetz der Paragraf dafür fallen. Als Ersatz gäbe es nur noch Zahlen über die Ermittlungsverfahren.

Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Klaus-Rainer Kalk, nannte das Vorhaben einen "Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren". Auch das Bundesjustizministerium dringt in seiner Stellungnahme auf den Erhalt der Statistik.

2001 wurden 20.000 Telefone abgehört und 3.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Berechnungen des FDP-Politikers Burkhard Hirsch brachte nicht einmal jede zweite der Abhöraktionen von 1999 bis 2001 relevante Ergebnisse für das Ermittlungsverfahren.

Bisher lässt der Gesetzgeber das Abhören in Wohnungen bei 15 verschiedenen Delikten zu, in der Praxis konzentrieren sich die Lauschangriffe auf Rauschgift- und Tötungsdelikte.