Bundesregierung führt Green Card bis Ende 2004 fort

Green Card überbrückt Zeitraum bis zur Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes

Die im Frühjahr 2001 von der Bundesregierung eingeführte Green Card für IT-Profis wird bis Ende 2004 verlängert, hat das Bundeskabinett am heutigen 9. Juli 2003 beschlossen. Damit soll diese Regelung fortgeführt werden, bis ein neues Zuwanderungsgesetz beschlossen wird.

Die deutsche Green Card war in Form der "Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie" vor rund zwei Jahren eingeführt worden, als die IT-Branche unter dringendem Arbeitskräftemangel litt. Die Regelung war bis zum 31. Juli 2003 befristet.

Bisher haben rund 15.000 Computerspezialisten, vor allem aus Indien und Osteuropa, eine Green Card erhalten. An die Stelle der Green Card soll künftig eine generelle Regelung im Zuwanderungsrecht treten, wonach ausländische Fachkräfte in allen Branchen in Deutschland Arbeit aufnehmen dürfen, wenn keine geeigneten inländischen Bewerber zur Verfügung stehen.

Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts am formellen Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat wird es noch eine Weile dauern, bis das neue Zuwanderungsrecht in Kraft treten kann, womit erst im kommenden Jahr zu rechnen ist. Wegen der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche soll mit der Verlängerung der Green-Card-Regelung deshalb der Zeitraum bis dahin überbrückt werden.