CDU/CSU: Spam muss verboten werden

Bundestagsfraktion von CDU/CSU fordert gesetzliche Regelungen gegen Spam

Als Reaktion auf zunehmende Verbreitung von unerwünschten Werbe-E-Mails (Spam) fordern Dr. Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, und Eckart von Klaeden, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zum Verbot von Spam. Die beiden Oppositionspolitker kritisieren dabei die rot-grüne Bundesregierung, die die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation bislang nicht umgesetzt habe. Die Richtlinie sieht vor, dass E-Mail-Werbung von Unternehmen grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers an diesen versandt werden darf.

Betroffen von der zunehmenden Zahl der Spam-E-Mail seien Wirtschaft, Verwaltung, Privatpersonen und der Deutsche Bundestag gleichermaßen. Die Zuleitung unverlangter Werbung sei nicht nur eine erhebliche Belästigung für den Verbraucher, sondern führt auch in den Unternehmen zu großen Schäden, da die Beseitigung der unerwünschten elektronischen Post inzwischen einen hohen Arbeitsaufwand erfordert. Spam belaste außerdem die Internet Service Provider, Netzinfrastrukturbetreiber und Mailanbieter mit horrenden Kosten, so Krogmann und von Klaeden.

Zwar sei der Bundestag dabei, entsprechende technische Vorkehrungen zur Bekämpfung von Spam zu treffen, unter dem Strich blieben diese Maßnahmen aber unbefriedigend, zumal nach wie vor die dann als Spam gekennzeichneten Mails individuell auf tatsächlich unerwünschte Inhalte geprüft werden müssten.

Auf den Missbrauch des Internets durch Spam müsse der Gesetzgeber daher reagieren. "Es ist dringend notwendig, dass auch in Deutschland der Versand von Spam-Mails ausdrücklich verboten und strafbewehrt wird." Bislang sei in Deutschland die Zusendung unerbetener Werbe-Mails lediglich durch die Rechtsprechung zum unlauteren Wettbewerb erfasst. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gebe es bisher nicht. Damit sei Spam in Deutschland nicht unmittelbar verboten.

"Es bedarf daher einer politischen Initiative, die für gesetzliche Klarheit und Verlässlichkeit sorgt. Deswegen wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Kürze einen Anti-SPAM-Roundtable mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz einrichten und einen Antrag auf den Weg bringen", so die Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei will man nicht nur auf eine Verschärfung des rechtlichen Rahmens, d.h. eine unverzügliche und effektive, strafbewehrte Ahndung von unerwünschten Spam-E-Mails drängen, sondern auch eine gesetzliche Regelung einfordern, durch die die Identifizierung des Spammers möglich wird. Darüber hinaus sollen datenschutzrechtliche Regelungen den Adresshandel durch spürbare Sanktionen eindämmen und eine zentrale Melde-/Beschwerdestelle eingerichtet werden, bei der Spam-Meldungen erfasst und weiter verfolgt werden sollen. Aber auch der Verbraucher soll über den Umgang mit seiner E-Mail-Adresse und über den Umgang mit unverlangter E-Mail-Werbung aufgeklärt werden.

Dabei räumt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein, dass nationale rechtliche Maßnahmen alleine nicht ausreichend sein werden, um Spam einzudämmen, da die Verursacher häufig aus dem außereuropäischen Ausland vorgehen. "Eine weltweite internationale Zusammenarbeit sowie eine Allianz von Wirtschaft, Verbrauchern und Politik gegen Spam ist unbedingt notwendig - so schnell wie möglich!"