Studie: E-Government-Insellösungen blockieren großen Wurf

Fehlende Koordination bei elektronischer Verwaltung

Das E-Government bietet vielfältige Chancen, die Prozesse in der öffentlichen Verwaltung im "digitalen Zeitalter" zu vereinheitlichen und effizienter zu machen. Zudem kann E-Government die Teilhabe- und Entscheidungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern durch mehr Transparenz und Kommunikation deutlich verbessern. Allerdings gehen die E-Government-Konzepte auf Bundesebene und in den Bundesländern von unterschiedlichen Leitbildern aus und sind kaum koordiniert oder gar aufeinander abgestimmt. Dies sind die Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Management- und IT-Beratung Cap Gemini Ernst & Young.

Bislang fehlt nach der Studie eine Koordination und Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen und erst recht auf europäischer Ebene. Das führe zu kostspieligen Insellösungen, bei denen jeder seine eigenen technischen und prozessualen Wege verfolge.

Bei der Vorstellung der Studie hob der Bundestagsabgeordnete Michael Bürsch hervor, wie wichtig diese bürgerschaftliche Beteiligung sei. "Bisher sind die Verwaltungen den Weg des geringsten Aufwands gegangen. Sie haben hauptsächlich Informationen online gestellt, ohne dass sie systematisch in den Dialog mit den Kunden eingetreten sind, welche Transaktionen sie mit der Verwaltung online durchführen wollen", erklärte Willi Kaczorowski, Leiter des Autorenteams und des Bereichs Public Services von Cap Gemini Ernst & Young in Berlin. "Auf diese Weise entstehen dann wirtschaftlich nutzlose Angebote wie das 'Wunschkennzeichen'. Die eigentliche Chance, die E-Government bietet, liegt aber in der systematischen Aufgabenkritik und in der Reorganisation der Prozesse, die online so einfach wie möglich abgewickelt werden müssen".

Entwicklungskosten werden nach Ansicht der Studienautoren nicht geteilt, Erfahrungen äußerst unzureichend ausgetauscht. Die unterschiedliche informationstechnische Infrastruktur erschwert die Zusammenarbeit der drei Verwaltungsebenen Bund-Land-Kommunen und behindert die bundesweite Vernetzung mit Bürgern, Wirtschaft, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Gemeinsame strategische Konzeptionen und einheitliche IT-Standards dagegen fördern die entscheidende Kooperation zwischen Bundesländern und Kommunen und erhöhen die Effizienz und die Umsetzungsgeschwindigkeit der notwendigen Reformen.

Eine vor wenigen Wochen vorgelegte Bewertung der deutschen E-Government-Politik im europäischen Kontext hatte der Bundesrepublik unter 18 bewerteten Staaten nur einen 16. Platz eingebracht, weit hinter dem Spitzenreiter Schweden. Die neue Untersuchung schließt die Lücke zwischen den IT-Aktivitäten auf Bundes- und auf Kommunalebene und skizziert ein Modell für die Einführung von E-Government-Initiativen: Politische Leitziele, klare Erfassung der gesellschaftlichen, rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und technischen Rahmenbedingungen und die Einbindung wichtiger Mitstreiter - vor allem der Kommunen - sowie der Wünsche und Merkmale der Nutzer sind fundamentale Säulen einer solchen Strategie.