Keine anonymen Prepaid-SIM-Karten mehr in der Schweiz

Kriminalitätsbekämpfung auf eidgenössische Art

Die große Kammer des Schweizer Parlaments hat mit 124 gegen 27 Stimmen ein Verbot von den bislang in der Schweiz anonym kaufbaren Prepaid-Handy-SIM-Karten beschlossen. Die bisherige Praxis erlaubte es, entsprechend aktivierte Karten an jedem Kiosk kaufen zu können, ohne dass man dabei seinen Namen und seine Adresse angeben musste.

Mit dieser Möglichkeit wurde es nach Angaben von Kritikern Kriminellen erleichtert, die modernen Kommunikationsmittel nutzen zu können, ohne einfachst abgehört werden zu können. Besonders im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung argumentierten die Befürworter des Gesetzes nun erfolgreich.

Nun müssen sich Kunden bald beim Kauf derartiger Karten registrieren lassen. Die Daten sollen zwei Jahre lang aufgehoben werden. Noch ist das Gesetz allerdings nicht in Kraft.

Der Artikel 15 Absatz 5 bezüglich der Prepaid-Karten gab schon vor zwei Jahren zu Diskussionen Anlass, als Dick Marty und Doris Leuthard im Ständerat im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs schon die Registrierung verlangten. Dies wurde damals abgelehnt. Kritiker merkten an, dass lediglich Deutschland, Italien und Ungarn eine derartige Registrierung kennen würden und die übrigen europäischen Staaten haben ebenfalls Prepaid-Systeme, jedoch ohne Registrierung. In Großbritannien gäbe es 33 Millionen unregistrierte Prepaid-Kunden, Frankreich habe 17 Millionen und Spanien 20 Millionen. Der Sinn einer allgemeinen Registrierungspflicht könnte auch sehr leicht umgangen werden, unter anderem durch den Kauf über eine unbeteiligte Drittperson.