Charta für Bürgerrechte in der Wissensgesellschaft

Böll-Stiftung arbeitet an Charta für nachhaltige Wissensgesellschaft

Zur Vorbereitung des World Summit on the Information Society (WSIS) präsentiert die Heinrich-Böll-Stiftung einen ersten Baustein auf dem Weg zu einer "Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft". Der UN-Gipfel findet vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf statt, eine Fortsetzung ist für 2005 in Tunis geplant.

Der UN-Gipfel geht auf die Initiative einer Vielzahl von Entwicklungsländern zurück, die sich damit Unterstützung für den Ausbau der Infrastruktur und der Anschaffung von Kommunikationstechnik erhoffen. Die Federführung für die Vorbereitung des Gipfels wurde der UN-Organisation International Telecommunication Union (ITU) übertragen und nicht der UNESCO, die nach Ansicht der Heinrich-Böll-Stiftung dafür geeigneter wäre. "Der Einfluss der eher technokratisch orientierten ITU ist dann auch unübersehbar: In den offiziellen Dokumenten wird vor allem auf die ökonomischen Aspekte der Informations- und Kommunikationstechnologien - wie den Aufbau technischer Infrastrukturen für den Süden und die daraus gewonnenen neue Märkte für den Norden - abgehoben. Demokratie und Menschenrechte betreffende Aspekte in einer globalen Wissensgesellschaft stehen hingegen weniger im Rampenlicht", so die Stiftung.

Bereits jetzt zeichne sich das Fehlen einer visionären und inhaltlichen zugespitzten Strategie ab.

Der UN-Gipfel soll nach offiziellen Bekundungen durch seine Offenheit für eine größtmögliche Partizipation der Zivilgesellschaft vorbildlich werden. Bisher seien diese Erwartungen aber enttäuscht worden, kritisiert die Heinrich-Böll-Stiftung: "Der Einfluss von Weltmonopolisten, Konzernen und den Mitgliedern der ITU führt dazu, dass die Bedingungen für zivilgesellschaftliche Partizipation noch schlechter als beim Johannesburger Gipfel sind."

Dennoch würden nationale als auch internationale Nichtregierungsorganisationen und NRO-Zusammenschlüsse, vor allem die Kampagne Communication Rights in the Civil Society (CRIS), aber auch die o.g. deutsche Charta-Initiative die gesellschaftspolitischen Forderungen herausarbeiten, die auf dem WSIS verhandelt werden sollten. Dazu zählen:

• Die Überwindung der digitalen Spaltung weltweit und innerhalb der Gesellschaften
• Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit als Bürgerrecht
• Fortschreitende Privatisierung und Kommodifizierung öffentlicher globaler Wissensgüter
• Bürgerrechtlicher Schutz von Privatheit
• Sicherung kultureller, sprachlicher und medialer Vielfalt
• Anerkennung eines Menschenrechts auf Kommunikation
• Entwicklung einer auf offenen Standards basierenden Kommunikationsinfrastruktur, z.B. Förderung freier Software
• Ausbau freier Netzstrukturen

Die Erfüllung dieser Forderungen hätte für die Zukunft der Wissensgesellschaft zentrale Bedeutung. Inwieweit sie auf dem Gipfel und von der internationalen Gemeinschaft ernsthaft behandelt werden, sei aber noch nicht abzusehen. "Nur eine Mobilisierung aller interessierten Kräfte kann die Regierungen der Länder des Nordens dazu bringen, ihre Zurückhaltung - ja ihr demonstratives Desinteresse - aufzugeben und sich aktiv für den Erfolg dieses Gipfels einzusetzen." In Deutschland verfolgt eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteure seit etwa einem halben Jahr intensiv den Gipfelprozess und koordiniert in dessen Umfeld eine Reihe von Aktivitäten. Ziel der Gruppe ist es, die Öffentlichkeit für die aus ihrer Sicht wichtigen Themen des Gipfels zu mobilisieren und auf die Positionen der deutschen Regierung Einfluss zu nehmen. Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt diese Aktivitäten und beteiligt sich an der Koordinierungsgruppe. Zusammen mit WissenschaftlerInnen und AktivistInnen aus dem informationspolitischen Bereich arbeitet sie an einer "Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft". Ein erster Baustein auf dem Weg zu dieser Charta, die zu einem Rahmenkonzept einer nachhaltigen Wissensgesellschaft ausgearbeitet werden soll, wurde als Beitrag zur Genfer Vorbereitungskonferenz eingereicht, die vom 17. bis 28. Februar 2003 stattfinden wird.

Im Mittelpunkt dieser Charta steht die Frage nach den Bedingungen des freien und nachhaltigen Umgangs mit Wissen. Mit der Charta soll Einfluss auf die Agenda des UN-Gipfels genommen werden, um die Menschen- und Bürgerrechtsaspekte stärker hervorzuheben. Weiterhin soll eine offene, breite Diskussion über die Charta die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit fördern und eine Einmischung von zivilgesellschaftlichen Kräften in die Gestaltung der globalen Wissensgesellschaft unterstützen, hofft die Stiftung.