Berlin: Internetcafés benötigen eine Spielhallenerlaubnis

Aufstellung von Unterhaltungsspielen genehmigungspflichtig

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in zwei Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés eine Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung benötigen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass ein multifunktional verwendbares Gerät wie ein Computer schon dann von dieser Norm erfasst sei, wenn es auch zu dem Zweck aufgestellt sei, als "Unterhaltungsspielgerät" genutzt zu werden.

Die Antragsteller hatten in ihren Betrieben jeweils eine Reihe untereinander vernetzter Rechner aufgestellt, die ihre Kunden gegen Entgelt für verschiedene Zwecke nutzen konnten, unter anderem zum Surfen im Internet, aber auch zum Spielen von Computerspielen.

Nachdem bei Überprüfungen der Betriebe Kinder und Jugendliche angetroffen worden waren, die jeweils Computerspiele wie "Counter-Strike" spielten, untersagten die zuständigen Wirtschaftsämter unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fortführung der Betriebe mit der Begründung, es handele sich um genehmigungsbedürftige Spielhallen, für die eine entsprechende Erlaubnis nicht erteilt worden sei. Die schon vom Verwaltungsgericht zurückgewiesenen Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatten auch im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.

Gemäß Paragraf 33 i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend unter anderem der Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.

Den Einwand der Antragsteller, ihre Betriebe unterlägen deshalb nicht der Erlaubnispflicht, weil die Computer schwerpunktmäßig nicht für Spiele, sondern für Internetanwendungen genutzt würden, hat das Gericht zurückgewiesen.

Ließen die aufgestellten Geräte sämtlich oder in ihrer überwiegenden Anzahl eine bestimmungsgemäße Verwendung als Unterhaltungsspiel zu, so komme es nicht darauf an, ob sie tatsächlich überwiegend zu diesem oder zu einem anderen Zweck verwendet würden. Vielmehr führe schon der Umstand, dass die installierten Spiele prinzipiell allen Gästen offen stünden, bei einer am Zweck der Vorschrift orientierten Betrachtung zu der Annahme eines zumindest spielhallenähnlichen Betriebes.

Das den Erlaubnisvorbehalt insbesondere im Interesse des Jugendschutzes rechtfertigende Gefahrenpotenzial ergibt sich nach Auffassung des Gerichtes nämlich bereits aus der Möglichkeit einer entsprechenden Nutzung. Es sei davon auszugehen, dass gerade Computerspiele der von den Antragstellern angebotenen Art, zumal wenn sie über miteinander vernetzte Computer betrieben würden, auf Jugendliche eine Anziehungskraft ausübten, die derjenigen entspreche, die der Gesetzgeber bei Schaffung der genannten Vorschrift für Spielhallen damaliger Prägung im Blick gehabt habe.

Den Volltext zur Entscheidung OVG 1 S 67.02 kann man bei Interesse online nachlesen.