Privatkopie.net übergibt die ersten 35.000 Unterschriften

Petition für die digitale Privatkopie an Bundesjustizministerium übergeben

Am Donnerstag vergangener Woche hat die Initiative privatkopie.net die ersten 35.000 Unterschriften für den Erhalt der Privatkopie im digitalen Zeitalter an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übergeben. An dem anschließenden geführten Gespräch nahm auch die zuständige Referatsleiterin im Bundesjustizministerium Dr. Irene Pakuscher teil.

Die Initiative erläuterte ihre Kritik am derzeitigen Entwurf der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Die Ministerin betonte, dass mit dem jetzigen Entwurf die digitale Privatkopie zulässig bleibe. Die Frage der Durchsetzung der digitalen Privatkopie beim Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen werde in einer zweiten Gesetzgebungsstufe geregelt. Die Umsetzung der Privatkopie und der Sonderschutz für technische Nutzungskontrollen sind die umstrittensten Teile der geplanten Novelle. Daher solle diese Frage mit allen Betroffenen weiter intensiv und ohne Zeitdruck erörtert werden.

Die Initiative sieht darin für sich den Auftrag, die Unterschriftensammlung fortzuführen.

Im April 2002 hat sich eine Allianz von Wissenschaftlern und Medienaktivisten unter dem Dach des Berliner Netzkulturvereins mikro zusammengefunden, die auf der Seite www.privatkopie.net Unterschriften für die Berücksichtigung der Interessen der Öffentlichkeit bei der Novellierung des Urheberrechts sammelt.

Die Initiative mahnt, dass die Schranke der Privatkopie nicht dem Wunsch nach kostenloser Unterhaltung dient, sondern dem Recht auf Teilhabe an der Informationsgesellschaft.

Dabei gehe es nicht nur um den Erhalt der Möglichkeit, sich auch in Zukunft eine Kopie etwa einer CD fürs Auto oder Schlafzimmer erstellen zu dürfen. Auch die Verbreitung von Informationen und Wissen, "dem Lebensblut der digitalen Gesellschaft", stehe auf dem Spiel, so die Initiative.

Im Kern kritisiert die Initiative, dass das geplante Gesetz zwar das Recht auf die Privatkopie auch für digitale Werke vorsieht, gleichzeitig aber Kopierschutzmaßnahmen und Techniken zum Digital Rights Management (DRM) unter Schutz stellt. Diese verhindern faktisch, so die Initiative, dass Konsumenten von ihrem Recht Gebrauch machen können, und bringen - teilweise auch urheberrechtlich nicht geschützte - Inhalte unter eine digitale Plombe. Wer zur Selbsthilfe greift, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Eine Umsetzung der derzeit geplanten Regelung beträfe nicht nur jeden einzelnen Mediennutzer, jede einzelne Mediennutzerin, sie hätte negative Folgen etwa für den Bereich der Bildung, der Wissenschaft, der Bibliotheken und für den ohnehin schwierigen Wissenstransfer in Richtung Dritte Welt.

Die Initiative wird von zahlreichen Netzorganisationen wie dem Chaos Computer Club, dem Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), der Grünen Jugend oder dem Virtuellen Ortsverein der SPD unterstützt.

Voraussichtlich am 16. Januar 2003 wird eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes stattfinden. Zeitgleich veranstaltet privatkopie.net eine Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz und eine Veranstaltung zur Urheberrechtsnovelle in der Humboldt-Universität. Auf beiden Veranstaltungen werden Vertreter von Wissenschaft, Bibliotheken, Gewerkschaften und Verbrauchern ihre Kritik am Gesetzentwurf vortragen.

Als Hauptredner wird jeweils John Perry Barlow erwartet. Er ist Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation und einer der bekanntesten Vertreter eines radikal neuen, auf der Internet-Ökonomie basierenden Verständnisses des Urheberrechts. John Perry Barlow soll über vier Jahre US-amerikanische Erfahrungen mit dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) berichten.