MS-Prozess: Zwei Bundesstaaten legen Berufung ein

Einigung soll lückenhaft und voller Auswege sein

Mit West-Virginia und Massachusetts legen zwei der einstmals 19 US-Bundesstaaten, die am Microsoft-Prozess beteiligt waren, Berufung gegen die Entscheidung im Kartell-Verfahren gegen Microsoft ein. Beide sind mit der von Richterin Colleen Kollar-Kotelly in leicht modifizierter Form abgesegneten Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium nicht einverstanden.

Sowohl Darrell V. McGraw Jr., Generalstaatsanwalt in West-Virginia, als auch Tom Reilly, Generalstaatsanwalt für Massachusetts, kritisieren die zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium gefundene Einigung, die Reilly mit dem Wechsel der Administration im US-Justizministerium in Zusammenhang bringt.

Die von Richterin Colleen Kollar-Kotelly abgesegnete Einigung ignoriere Microsofts unrechtmäßig erworbene Vorteile und sichert in keiner Weise den Wettbewerb ab, so Reilly. Zudem sei das Abkommen voller Lücken und Ausnahmen. Reilly und McGraw wollen daher Berufung gegen den Urteilsspruch einlegen, um so Verbraucher und Wettbewerb zu schützen.