Chinesische Internet-Nutzer leben gefährlich

Amnesty International: Keine Überwachungstechnologie an China verkaufen

Amnesty International (AI) fordert von den Behörden der Volksrepublik China die sofortige Freilassung aller Personen, die das Internet zur Verbreitung ihrer gewaltfreien Meinungen und Überzeugungen sowie zum Austausch von Informationen genutzt haben und deswegen inhaftiert worden sind. In einer am 26. November 2002 veröffentlichten Meldung dokumentiert die engagierte Menschenrechtsorganisation die Fälle von 33 Personen, die wegen Nutzung des Internets festgenommen oder inhaftiert worden sind.

Eine der längsten Gefängnisstrafen müsse der Ex-Polizist Li Dawei verbüßen. Er wurde laut AI zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Internetseiten der chinesischen Demokratiebewegung aus dem Ausland heruntergeladen hatte. Zwei Internetnutzer sollen zudem nach Folter und Misshandlung durch die Polizei in der Haft gestorben sein. Beide seien Anhänger der im Juli 1999 verbotenen Organisation Falun Gong gewesen.

"Wer allein aus dem Grund inhaftiert wird, weil er im Internet seine friedlichen Überzeugungen oder andere Informationen verbreitet oder Webseiten konsultiert hat, ist ein gewaltloser politischer Gefangener", betonte Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen Sektion von Amnesty International. "Wir fordern daher, alle diese Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen."

Seitdem 1995 das Internet in China zur kommerziellen Nutzung freigegeben wurde, wächst der chinesische Internet-Markt in schnellem Tempo. Gleichzeitig ist die Regierung laut AI allerdings darum bemüht, den Zugang zum Informationsangebot des globalen Netzes besser zu kontrollieren. Dazu würden die Behörden Internetfilter einsetzen und bestimmte ausländische Websites sperren, auf denen regierungskritische Artikel oder Informationen über Machtmissbrauch und Korruption in China zu lesen sind. Ende August 2002 blockierten die Behörden beispielsweise den Zugang zur beliebten Suchmaschine Google, um chinesische Internetnutzer auf lokale Suchmaschinen umzulenken.

Vor einigen Wochen sollen die Behörden allerdings auf eine neue Taktik umgeschwenkt sein und zuvor gesperrte Netzanbieter wieder freigegeben haben. Gleichzeitig hätten sie aber dafür gesorgt, dass alle darin enthaltenen Internetseiten, die sich auf China beziehen, unzugänglich sind. Das Ministerium für Staatssicherheit habe Berichten zufolge neue Überwachungstechnologien bei den Serviceanbietern installiert, mit denen jede einzelne E-Mail-Box ausgespäht werden könne. Darüber hinaus sind sämtliche Internetcafés angehalten worden, sich registrieren zu lassen und Kundeninformationen an die Polizei weiterzugeben. Die Registrierungspflicht dürfte jedoch auch noch andere Gründe haben, da Internet-Cafés oft gegen Brandschutzbestimmungen verstoßen - wie im Fall des Pekinger Lanjisu Cyber Cafés, in dem laut Presseberichten 24 Menschen in den Flammen umkamen.