Freie Software im "SPD/Die Grünen"-Koalitionsvertrag

Linux-Verband begrüßt Unterstützung

Als Branchenverband der deutschen Linux- und Freie-Software-Unternehmen zeigte sich der Live Linux-Verband erfreut über die im Koalitionsvertrag dokumentierte Absicht der Bundesregierung, bei der Fortentwicklung des Urheberrechtes die "Wettbewerbsstellung kleiner Betriebe im Software-Bereich" zu schützen und die Benachteiligung von "Open-Source-Produkten" zu verhindern. Dies sei ein Hoffnungsschimmer für die mittelständische europäische IT-Industrie, so Daniel Riek, Mitglied des Live-Vorstands.

Die aktuelle Debatte um Themen wie "Digital Rights Management" (DRM) und Urheberrechtsverschärfungen werde bisher vor allem von den Interessen der großen US-Software-Hersteller bestimmt, so Live. Für die in Europa starken kleinen und mittleren IT-Unternehmen und die Entwickler freier Software seien damit vor allem Nachteile verbunden, meint der Linux Verband.

Gleichzeitig äußerte Riek die Hoffnung, dass sich diese Unterstützung der Interessen von Mittelstand und freier Software/Open-Source-Software auch auf die anstehende Gestaltung anderer gewerblicher Schutzrechte beziehe. Konkret drohe die EU-Kommission mit ihrem Entwurf, einer europäischen Software-Patent-Richtlinie gerade kleinen und mittleren IT-Unternehmen großen Schaden zuzufügen und die Entwicklung freier Software nachhaltig zu schädigen.

"Der vorliegende Entwurf einer EU-Richtlinie legalisiert die Praxis einiger Patentämter, Patente auf reine Logikkonstrukte zu erteilen", so Riek. "Damit werden die Entwickler freier Software letztendlich in die Illegalität getrieben, da das Patentsystem und freie Software zwei grundsätzlich gegenläufige Ansätze sind, die sich schlicht ausschließen".

Hinzu kämen enorme Haftungsrisiken für Großanwender von freier Software wie dem Apache-Webserver oder GNU/Linux, da auch sie direkt wegen Patentverletzungen in der eingesetzten Software angegangen werden könnten. Besonders pikant sei in diesem Zusammenhang, so Riek, dass dieses Risiko auch die EU-Kommission und die Bundesregierung selbst sowie demnächst den Deutschen Bundestag beträfen, "da sie alle zu den Anwendern freier Software zählen oder mit ihren Internetauftritten potenziell bestehende Patentrechte verletzen."

Unabhängig von den Fragen freier Software sei die Benachteiligung der mittelständischen IT-Industrie durch die drohende EU-Richtlinie: "Auf kleine und mittlere IT-Unternehmen, die nicht über eine große Rechtsabteilung verfügen, kommen enorme Zusatzkosten zu, da sie in Zukunft zu jedem Software-Projekt umfangreiche Patentrecherchen durchführen lassen müssen, wenn dieser Richtlinienentwurf so umgesetzt wird. Das gilt nicht nur für Software-Entwickler, sondern auch für Systemhäuser und IT-Abteilungen von Anwenderunternehmen", führte Riek aus.

Hinzu kämen Lizenzgebühren für Patente, Mehrkosten bei der Entwicklung und Patentgebühren, falls man versuche, eigene Patente anzumelden, um sich vor Angriffen zu schützen. Aus Sicht des Linux-Verbandes sei zwar eine Vereinheitlichung der europäischen Patentpraxis sinnvoll, jedoch müsse dabei ein Weg gewählt werden, der freie Software/Open-Source-Software nicht behindere. Die beste Lösung sei auf jeden Fall, von einer Ausdehnung des Patent-Systemes auf das Gebiet der Logik abzusehen und in der Richtlinie deutlich klarzustellen, dass die Datenverarbeitung selbst nicht technisch im Sinne des Patentwesens und damit nicht patentierbar ist. Dies schließt, so der Live, nicht aus, dass Software Teil einer ohnehin patentierbaren Erfindung in einem klassischen Bereich der Technik, beispielsweise bei der Steuerung eines neuartigen chemischen Verfahrens, sein könne.

Große Hoffnung setzt der Live dabei in die neue Justizministerin: "Wir haben Frau Zypries als sehr kompetent auch in den Fragen der IT kennen gelernt. Daher haben wir durchaus große Hoffnung, dass sie dem unseeligen Treiben der in ihrem Ministerium für das Patentwesen zuständigen Abteilung und der EU-Kommission einen Riegel vorschiebt", so Riek.