Abo
  • Services:
Anzeige

Positionen deutscher Bundestagsparteien zu Multimediafragen

Parteispitzen äußern sich zum Vier-Punkte-Plan des dmmv

Alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der PDS) haben mit schriftlichen Stellungnahmen auf den Vier-Punkte-Plan des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv) e.V. reagiert. Die CDU/CSU will für die nächsten Tage Stellung beziehen. Eine Wahlempfehlung spricht der dmmv natürlich nicht aus, betonte jedoch: "Die Stellungnahmen sind eine gute Orientierungshilfe für unentschlossene Wähler. Die getroffenen Zusagen geben Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien", so dmmv-Präsident Rainer Wiedmann.

Anzeige

Hinsichtlich der Patentierbarkeit von Software sind sich die Parteien einig, als Diskussionsgrundlage den EU-Richtlinienvorschlag berücksichtigen zu wollen, um eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Einschränkend führen Bündnis 90/Die Grünen an, dass dadurch der Open-Source-Gedanke nicht behindert werden darf.

Bezüglich der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für digitale Unternehmer signalisieren die beiden Regierungsparteien Diskussionsbereitschaft im Hinblick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht. Bündnis 90/Die Grünen vertreten die Ansicht, dass "die legitimen Interessen von Künstlern, Verbrauchern und Industrie in Einklang [gebracht werden] müssen." Nach den Vorstellungen der FDP soll der dmmv einen Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht in Form eines konkreten Gesetzestextes in das laufende Verfahren einbringen.

Die Schaffung einer Multimedia-Weiterbildungsverordnung, die sich an der bereits existierenden IT-Weiterbildungsverordnung orientiert, wird von allen Parteien befürwortet. In puncto Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen und der Zulassung von Kettenbefristungen im Projektgeschäft betont die FDP, dass sie mit der in Aussicht gestellten Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes weit über die Vorschläge des dmmv hinausgehen will. Bündnis 90/Die Grünen entsprechen mit ihrer Vorstellung von einer unbegrenzten Zulassung von Befristungen innerhalb einer Frist von zwei Jahren genau der Empfehlung des dmmv-Vier-Punkte-Plans.

Zu einem Ausschreibungsportal befragt, weisen die beiden Regierungsparteien auf die Pilotphase des BMWi-Projekts E-Vergabe hin. Die Erfahrungen und Ergebnisse sollen bei der weiteren Ausgestaltung des Ausschreibungsportals für die elektronische Beschaffung berücksichtigt werden. Bündnis 90/Die Grünen treten zudem für eine Beteiligung von Ländern und Kommunen ein, da diese im übergreifenden Pilotprojekt "BundOnline 2005" bisher nicht berücksichtigt wurden. Auch die FDP unterstützt die Schaffung eines umfangreichen Ausschreibungsportals, da dies ein wirksames Mittel zur Verhinderung von Korruption sei.


eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. InnoLas Management Services GmbH & Co. KG, Krailling Raum München
  2. Versicherungskammer Bayern VKBit Betrieb GmbH, Saarbrücken
  3. Laetus GmbH, Bensheim
  4. Dr. Oetker Tiefkühlprodukte KG, Wittlich


Anzeige
Top-Angebote
  1. 599,00€
  2. (u. a. HP OfficeJet 7510 4in1 A3-Drucker bis 31.08. für 64,00€ inkl. Cashback)

Folgen Sie uns
       

  1. Exploits

    Treiber der Android-Hersteller verursachen Kernel-Lücken

  2. Nike+

    Social-Media-Wirrwarr statt "Just do it"

  3. OxygenOS vs. Cyanogenmod im Test

    Ein Oneplus Three, zwei Systeme

  4. ProSiebenSat.1

    Sechs neue Apps mit kostenlosem Live-Streaming

  5. Raumfahrt

    Juno überfliegt Jupiter in geringer Distanz

  6. Epic Loot

    Ubisoft schließt sechs größere Free-to-Play-Spiele

  7. Smart Home

    Philips-Hue-Bewegungsmelder und neue Leuchten angekündigt

  8. Multirotor G4

    DLRG setzt auf Drohne zur Personensuche im Wasser

  9. Android 7.0

    Erste Nougat-Portierung für Nexus 4 verfügbar

  10. Assistiertes Fahren

    Tesla-Autopilot-Update soll Unfälle verhindern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 7 im Test: Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
Galaxy Note 7 im Test
Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
  1. Samsung Display des Galaxy Note 7 ist offenbar nicht kratzfest
  2. PM1643 & PM1735 Samsung zeigt V-NAND v4 und drei Rekord-SSDs
  3. Gear IconX im Test Anderthalb Stunden Trainingsspaß

Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Deus Ex Mankind Divided im Test: Der Agent aus dem Hardwarelabor
Deus Ex Mankind Divided im Test
Der Agent aus dem Hardwarelabor
  1. Summit Ridge AMDs Zen-Chip ist so schnell wie Intels 1.000-Euro-Core-i7
  2. Doom Denuvo schützt offenbar nicht mehr
  3. Deus Ex angespielt Eine Steuerung für fast jeden Agenten

  1. Re: OPO

    SJ | 14:44

  2. Re: Conlegium Veritatis rekrutiert Mitglieder

    Brixia | 14:42

  3. Re: Fingerabdrucksensor?

    dsleecher | 14:41

  4. Re: Darf Russland den Dotcom auch verhaften?

    Menplant | 14:39

  5. Re: wie hoch ist mittlerweile

    Dwalinn | 14:39


  1. 14:08

  2. 12:30

  3. 12:02

  4. 12:00

  5. 11:39

  6. 10:22

  7. 09:45

  8. 09:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel