Positionen deutscher Bundestagsparteien zu Multimediafragen

Parteispitzen äußern sich zum Vier-Punkte-Plan des dmmv

Alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der PDS) haben mit schriftlichen Stellungnahmen auf den Vier-Punkte-Plan des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv) e.V. reagiert. Die CDU/CSU will für die nächsten Tage Stellung beziehen. Eine Wahlempfehlung spricht der dmmv natürlich nicht aus, betonte jedoch: "Die Stellungnahmen sind eine gute Orientierungshilfe für unentschlossene Wähler. Die getroffenen Zusagen geben Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien", so dmmv-Präsident Rainer Wiedmann.

Anzeige

Hinsichtlich der Patentierbarkeit von Software sind sich die Parteien einig, als Diskussionsgrundlage den EU-Richtlinienvorschlag berücksichtigen zu wollen, um eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Einschränkend führen Bündnis 90/Die Grünen an, dass dadurch der Open-Source-Gedanke nicht behindert werden darf.

Bezüglich der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für digitale Unternehmer signalisieren die beiden Regierungsparteien Diskussionsbereitschaft im Hinblick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht. Bündnis 90/Die Grünen vertreten die Ansicht, dass "die legitimen Interessen von Künstlern, Verbrauchern und Industrie in Einklang [gebracht werden] müssen." Nach den Vorstellungen der FDP soll der dmmv einen Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht in Form eines konkreten Gesetzestextes in das laufende Verfahren einbringen.

Die Schaffung einer Multimedia-Weiterbildungsverordnung, die sich an der bereits existierenden IT-Weiterbildungsverordnung orientiert, wird von allen Parteien befürwortet. In puncto Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen und der Zulassung von Kettenbefristungen im Projektgeschäft betont die FDP, dass sie mit der in Aussicht gestellten Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes weit über die Vorschläge des dmmv hinausgehen will. Bündnis 90/Die Grünen entsprechen mit ihrer Vorstellung von einer unbegrenzten Zulassung von Befristungen innerhalb einer Frist von zwei Jahren genau der Empfehlung des dmmv-Vier-Punkte-Plans.

Zu einem Ausschreibungsportal befragt, weisen die beiden Regierungsparteien auf die Pilotphase des BMWi-Projekts E-Vergabe hin. Die Erfahrungen und Ergebnisse sollen bei der weiteren Ausgestaltung des Ausschreibungsportals für die elektronische Beschaffung berücksichtigt werden. Bündnis 90/Die Grünen treten zudem für eine Beteiligung von Ländern und Kommunen ein, da diese im übergreifenden Pilotprojekt "BundOnline 2005" bisher nicht berücksichtigt wurden. Auch die FDP unterstützt die Schaffung eines umfangreichen Ausschreibungsportals, da dies ein wirksames Mittel zur Verhinderung von Korruption sei.


Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Systemingenieur (m/w) Schwerpunkt Virtualisierungslösungen
    gkv informatik, Schwäbisch Gmünd
  2. Softwareentwickler C# / .Net (m/w)
    Müller-BBM AST GmbH, Planegg/München
  3. Systementwickler (m/w) Produktions- und Prüfsysteme - Internationale Projekte
    Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Schweinfurt
  4. Projekt Manager (IT Projekte) (m/w)
    redcoon GmbH, München

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NUR HEUTE: Saturn Super Sunday
    (u. a. Nokia Lumia 830 diverse Farben 289,00€ inkl. Versand)
  2. NEU: Gewinnspiel zum 20. Geburtstag der PlayStation
    (Teilnahme über Kauf eines PSN-Code im Wert von über 30 EUR)
  3. TIPP: Amazon Last-Minute-Angebote Tag 10: Games, Blu-ray, Technik u. v. m.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. Verzögerte Android-Entwicklung

    X-Plane 10 Mobile vorerst nur für iPhone und iPad

  2. International Space Station

    Nasa schickt 3D-Druckauftrag ins All

  3. Malware in Staples-Kette

    Über 100 Filialen für Kreditkartenbetrug manipuliert

  4. Day of the Tentacle (1993)

    Zurück in die Zukunft, Vergangenheit und Gegenwart

  5. ODST

    Gratis-Kampagne für Halo Collection wegen Bugs

  6. Medienbericht

    Axel Springer will T-Online.de übernehmen

  7. Directory Authorities

    Tor-Projekt befürchtet baldigen Angriff auf seine Systeme

  8. Zeitserver

    Sicherheitslücken in NTP

  9. Core M-5Y10 im Test

    Kleiner Core M fast wie ein Großer

  10. Guardians of Peace

    Sony-Hack wird zum Politikum



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



ROM-Ecke: Pac Man ROM - Android gibt alles
ROM-Ecke
Pac Man ROM - Android gibt alles
  1. ROM-Ecke Slimkat - viele Einstellungen und viel Schwarz

Security: Smarthomes, offen wie Scheunentore
Security
Smarthomes, offen wie Scheunentore
  1. Software-Plattform Bosch und Cisco gründen Joint Venture für Smart Home
  2. Pantelligent Die funkende Bratpfanne
  3. Smarthome Das intelligente Haus wird nie fertig

Nexus 6 gegen Moto X: Das Nexus ist tot
Nexus 6 gegen Moto X
Das Nexus ist tot
  1. Teardown Nexus 6 kommt mit wenig Kleber aus
  2. Google Nexus 6 kommt doch erst viel später
  3. Google Nexus 6 erscheint nächste Woche - doch nicht

    •  / 
    Zum Artikel