Positionen deutscher Bundestagsparteien zu Multimediafragen

Parteispitzen äußern sich zum Vier-Punkte-Plan des dmmv

Alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der PDS) haben mit schriftlichen Stellungnahmen auf den Vier-Punkte-Plan des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv) e.V. reagiert. Die CDU/CSU will für die nächsten Tage Stellung beziehen. Eine Wahlempfehlung spricht der dmmv natürlich nicht aus, betonte jedoch: "Die Stellungnahmen sind eine gute Orientierungshilfe für unentschlossene Wähler. Die getroffenen Zusagen geben Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien", so dmmv-Präsident Rainer Wiedmann.

Hinsichtlich der Patentierbarkeit von Software sind sich die Parteien einig, als Diskussionsgrundlage den EU-Richtlinienvorschlag berücksichtigen zu wollen, um eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Einschränkend führen Bündnis 90/Die Grünen an, dass dadurch der Open-Source-Gedanke nicht behindert werden darf.

Bezüglich der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für digitale Unternehmer signalisieren die beiden Regierungsparteien Diskussionsbereitschaft im Hinblick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht. Bündnis 90/Die Grünen vertreten die Ansicht, dass "die legitimen Interessen von Künstlern, Verbrauchern und Industrie in Einklang [gebracht werden] müssen." Nach den Vorstellungen der FDP soll der dmmv einen Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht in Form eines konkreten Gesetzestextes in das laufende Verfahren einbringen.

Die Schaffung einer Multimedia-Weiterbildungsverordnung, die sich an der bereits existierenden IT-Weiterbildungsverordnung orientiert, wird von allen Parteien befürwortet. In puncto Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen und der Zulassung von Kettenbefristungen im Projektgeschäft betont die FDP, dass sie mit der in Aussicht gestellten Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes weit über die Vorschläge des dmmv hinausgehen will. Bündnis 90/Die Grünen entsprechen mit ihrer Vorstellung von einer unbegrenzten Zulassung von Befristungen innerhalb einer Frist von zwei Jahren genau der Empfehlung des dmmv-Vier-Punkte-Plans.

Zu einem Ausschreibungsportal befragt, weisen die beiden Regierungsparteien auf die Pilotphase des BMWi-Projekts E-Vergabe hin. Die Erfahrungen und Ergebnisse sollen bei der weiteren Ausgestaltung des Ausschreibungsportals für die elektronische Beschaffung berücksichtigt werden. Bündnis 90/Die Grünen treten zudem für eine Beteiligung von Ländern und Kommunen ein, da diese im übergreifenden Pilotprojekt "BundOnline 2005" bisher nicht berücksichtigt wurden. Auch die FDP unterstützt die Schaffung eines umfangreichen Ausschreibungsportals, da dies ein wirksames Mittel zur Verhinderung von Korruption sei.