Bundesrat stimmt neuem Jugendschutzgesetz zu

Verschärftes Jugendschutzgesetz nimmt letzte Hürde

Auch der Bundesrat hat heute der Neuregelung des Jugendschutzes zugestimmt. Unter anderem wird das Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien neu geregelt. Die Behörde kann künftig auch ohne Antrag tätig werden und ist zudem in Zukunft auch für Online-Medien zuständig.

Unter anderem wird die bisher geltende Unterscheidung in Teledienste (Zuständigkeit des Bundes) und Mediendienste (Zuständigkeit der Länder) aufgehoben. Künftig wird zwischen Telemedien (alle neuen Medien) und Trägermedien (Offline-Medien: Bücher, Musik-CDs, Videokassetten, CD-ROMs und DVDs) unterschieden. Analog zu der Alterskennzeichnung von Filmen und Videofilmen werden in Zukunft auch Computerspiele und "Bildschirmspielgeräte" mit einer Alterskennzeichnung versehen und für Kinder und Jugendliche nur entsprechend dieser Alterskennzeichnung freigegeben.

Aus der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften wird in Zukunft die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Diese kann alle herkömmlichen und auch alle neuen Medien indizieren und das künftig auch ohne entsprechenden Antrag. Damit will man gewährleisten, dass möglichst alle jugendgefährdenden Angebote in die Liste der Bundesprüfstelle aufgenommen werden. Die Bundesprüfstelle nimmt somit nun auch die Aufgabe wahr, jugendgefährdende Inhalte in Online-Medien mit Ausnahme des Rundfunks festzustellen. Sie hat dafür die Stellungnahme der "Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM), der zentralen Aufsichtsstelle der Länder, einzuholen.

Für Kinder und Jugendliche wird der Zugriff auf schwer jugendgefährdende Medien, insbesondere die mit Gewaltdarstellung, verboten. Schon ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle sollen Trägermedien, die den Krieg verherrlichen, die Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen oder Jugendliche in geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, mit weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt werden.

Das Gesetz soll zeitgleich mit dem neuen Ländermedienstaatsvertrag in Kraft treten, der aber noch von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden muss.