Anzeige

Dem Internet droht die vollständige Kontrolle

Datenschützer: "Anschlag auf das Recht auf unbeobachtete Kommunikation"

Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Damit drohe eine nahezu vollständige Aushebelung des Datenschutzes für Internet und Telekommunikation, warnt das "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein".

Anzeige

Es würde sich bei der Initiative um eine Systemveränderung von gravierendem Ausmaß handeln, zumal ausdrücklich die "Vorratsspeicherung" mit einbezogen wäre, d.h., es würden alle Daten auch ohne jeglichen Grund gespeichert werden und somit eine ständige Überwachung der Nutzer möglich werden. "In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht die 'Vorratsspeicherung' seit fast 20 Jahren als Synonym für eine verfassungswidrige staatliche Sammelwut, bei der Daten, die vielleicht irgendeinmal für staatliche Zwecke nützlich sein könnten, gespeichert werden."

Der Gesetzentwurf kommt aus den Unions-regierten Ländern Bayern und Thüringen, die nach der Wahl in Sachsen-Anhalt über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen, so dass eine Zustimmung des Bundesrates recht wahrscheinlich wird.

"Nachdem bereits mehrere Vorstöße im Bundesrat, Mindestspeicherfristen für Internet und Telekommunikation einzuführen, gescheitert waren (zuletzt im März 2002), gehen die Saboteure am Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation nun aufs Ganze: Nicht nur zur Strafverfolgung, sondern für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben von Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Zollkriminalamt sollen die ins Blaue hinein gesammelten Verbindungs-, Nutzungs-, Bestands- und Abrechnungsdaten von Millionen rechtstreuer Bürger genutzt werden können", so die Kritik der Datenschützer. Wie lange die Provider die Daten speichern müssen und unter welchen Voraussetzungen die Sicherheitsbehörden Zugriff auf diesen riesigen Datenbestand nehmen dürfen, soll nicht der Gesetzgeber, sondern die Exekutive per Rechtsverordnung festlegen. "Dies allein verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, wonach die wesentlichen Entscheidungen über Grundrechtseingriffe dem Parlament vorbehalten sind."

Bislang dürfen nur die für die Abwicklung und Abrechnung der Nutzung erforderlichen Daten gespeichert werden. Nun sollen aber z.B. alle Aktivitäten der Internet-Nutzer von Seiten der Provider aufgezeichnet werden - neben Zeit und Dauer der Einwahl also auch die abgerufenen Seiten. "Wer plant, jeden Klick im Internet, jede E-Mail, jede Pager-Nachricht und jede SMS aufzuzeichnen und durch Polizei und Geheimdienste auswerten zu lassen, der legt das Fundament für eine Gedankenpolizei", kommentiert das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.


eye home zur Startseite
D J S 11. Dez 2003

Jetzt gehts los! ..oder doch nicht? Weiss einer mehr?

puschelkopf 04. Jun 2003

Dass es soweit geht, hätte ich nicht gedacht. Ich bin bisher immer von 1bit/2Byte...

Andreas 04. Jun 2002

Der Entwurf kam übrigens aus Niedersachsen. Und entgegen anderer Meldungen hat der...

Ich 03. Jun 2002

Veröffentlichungen sind doch was schönes!!! Ich verstehe gar nicht warum man sich da so...

unionstrottel 03. Jun 2002

cdu/csu einfach boykottieren... /x

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. IVU Traffic Technologies AG, Berlin, Aachen
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Robert Bosch GmbH, Gerlingen-Schillerhöhe


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 18,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 149,99€
  3. (jeden Dienstag ist eine neue Folge verfügbar)

Folgen Sie uns
       

  1. Kompressionsverfahren

    Dropbox portiert Brotli auf Rust

  2. Amazon

    Smartphone-Kauf wird durch Werbeeinblendungen billiger

  3. EM-Drive

    Der Warp-Antrieb muss noch warten

  4. Faster

    Googles Seekabel ist fertig

  5. Uncharted 4

    Nathan Drake mit Level 70

  6. BVG

    U-Bahn nutzt für WiFi-Hotspots eigenes Glasfasernetz

  7. Brexit

    Nordrhein-Westfalen wirbt um Vodafone-Konzernzentrale

  8. Like-Buttons

    Facebook darf Daten von Nicht-Nutzern weiter speichern

  9. Linux-Distributor

    Canonical drängt Hoster zu Ubuntu-Markenlizenzen

  10. Klage gegen Apple

    Angeblicher iPhone-Erfinder will 21 Milliarden US-Dollar



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bargeld nervt: Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
Bargeld nervt
Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
  1. Gehalt.de Was Frauen in IT-Jobs verdienen
  2. Darknet-Handel Nutzerdaten von Telekom-Kunden werden verkauft
  3. Homeland Security Frage nach Facebook-Konto bei Einreise in die USA geplant

Geforce GTX 1080/1070 im Test: Zotac kann Geforce besser als Nvidia
Geforce GTX 1080/1070 im Test
Zotac kann Geforce besser als Nvidia
  1. Die Woche im Video Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam
  2. Geforce GTX 1080/1070 Asus und MSI schummeln mit Golden Samples
  3. Geforce GTX 1070 Nvidia nennt Spezifikationen der kleinen Pascal-Karte

IT und Energiewende: Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
IT und Energiewende
Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
  1. Smart Meter Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler
  2. Intelligente Stromzähler Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
  3. Smart-Meter-Gateway-Anhörung Stromsparen geht auch anders

  1. Re: Aufsatz Infrarot Filter für das iPhone wird...

    TrollNo1 | 12:16

  2. Re: Egal wie es ausgeht, GB ist der dumme

    Avarion | 12:16

  3. Re: Ich find's X gut, weil...

    Bouncy | 12:16

  4. Re: Sicht-Hindernisse gab es auch

    TrollNo1 | 12:15

  5. Re: Bin gespannt wanns die ersten Infrarotfilter...

    TrollNo1 | 12:13


  1. 12:20

  2. 12:17

  3. 12:06

  4. 12:05

  5. 11:18

  6. 11:15

  7. 10:03

  8. 09:36


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel