Bundeskanzler verurteilt Nichtindizierung von Counterstrike

Zweites Vorgespräch zum Runden Tisch "Gewalt in den Medien"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte für den 16. Mai 2002 um 18.00 Uhr zu einem weiteren vorbereitenden Gespräch für den Runden Tisch "Gewalt in den Medien" ins Bundeskanzleramt eingeladen. Auf die Bildung dieses Runden Tisches hatten sich der Bundeskanzler sowie die Intendanten der öffentlich-rechtlichen und der privaten TV-Sender am 2. Mai verständigt.

Bundeskanzler Schröder bezeichnete das Gespräch im Anschluss daran vor der versammelten Presse als "sehr intensiv". Das "Vorurteil, diese Gesprächsrunde sei auf Grund der hier wirksamen ökonomischen Interessen weniger bereit, sich auf eine intensive Diskussion entsprechender Handlungen einzulassen", habe sich definitiv nicht bewahrheitet, sagte der Kanzler. Im Anschluss an das Gespräch nannte der Bundeskanzler folgende Punkte, auf die sich die Teilnehmer der Runde geeinigt hätten.

Erstens: Alle diejenigen, die von der Thematik betroffen seien, seien gerne bereit, an einem Runden Tisch teilzunehmen, der sich mit diesen Fragen beschäftigen solle, erklärte Schröder. Einladen dazu werde der Bundeskanzler sowie die Ministerpräsidenten der Länder.

Zweitens: In der Tendenz werde die Zusammenführung des Jugendschutzgesetzes für richtig gehalten, mit der die bislang zersplitterten Zuständigkeiten im Jugendschutz zusammengeführt werden. Nicht zuletzt deswegen, sagte der Kanzler, weil der Kern dieses Ordnungsrahmens das Prinzip der freiwilligen Selbstkontrolle sei, die bei Filmen und Videos schon seit längerem gelte. Man sei sich sehr einig gewesen, dass es nun um eine deutliche Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle ginge.

Der Kanzler wies auf den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hin, der am 16. Mai von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht wurde. Dieses Gesetz wird die Computerspiele Filmen und Videos gleichstellen, so dass diese nach den gleichen Kriterien des Jugendschutzes beurteilt werden könnten. In diesem Zusammenhang erklärte der Kanzler, er halte die heutige Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, das Computerspiel "Counterstrike" nicht als jugendgefährdend zu indizieren, ein "absolut verkehrtes Signal".

Drittens: Die intensive Diskussion dieses Abends, sagte der Kanzler, hätte insbesondere der politischen Seite die Schwierigkeiten verdeutlicht, wie man es schaffen könne, jugendgefährdende Gewaltdarstellungen im Internet zu begrenzen - die "eigentliche Schwierigkeit, vor der wir stehen", so der Kanzler. Es wären interessante Vorschläge gemacht worden, wie diese Begrenzung funktionieren könne; dafür sollen aus dem Runden Tisch heraus Arbeitsgruppen gebildet werden.