CCC ruft auf zur Demonstration gegen Netzzensur

"Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch technische Maßnahmen lösen"

Laut Chaos Computer Club (CCC) forderte die Bezirksregierung Düsseldorf am 8. Februar 2002 über 80 nordrhein-westfälische Provider auf, ihren Internetnutzern den Zugriff auf bestimmte im Internet bereitgestellte Seiten zu verwehren. Da dabei explizit nicht gegen die aus dem Ausland operierenden Betreiber von Seiten aus dem rechtsextremen Spektrum vorgegangen wird, sondern "durch technische Deformierung der Internetstruktur in NRW, dortigen lebenden Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch staatliche Filtermaßnahmen ermöglichen würde, ruft der CCC nun zur öffentlichen Demonstration auf.

Aufbauend auf bereits erfolgte Protestaktionen - beispielsweise Unterschriftsammlungen und Protestschreiben - möchte der CCC jetzt das Netz verlassen und die Diskussion um die Zensurpläne der Bezirksregierung Düsseldorf am 6. April in Düsseldorf auf die Straße tragen. Unterstützt werde der Aufruf dabei nicht nur von Internet-Organisationen wie dem Foebud und Odem.org, sondern auch vom Verband Deutscher Schriftsteller und der Deutschen Jugendpresse. Auch politische Organisationen aus verschiedenen Richtungen sollen sich dem Demonstrationsaufruf angeschlossen haben. Darunter laut CCC der virtuelle Ortsverein der SPD und die JungdemokratInnen/Junge Linke NRW. Ebenso unterzeichneten die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) den Aufruf zur Demonstration.

"Die Informationssphäre des Internet ist ein Abbild unsere Gesellschaft. Die Pläne der Bezirksregierung hindern den mündigen Bürger, sich ein eigenes Bild der Gesellschaft und ihren Problemen zu machen. Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit ist ein Problem, aber dieses Problem löst man nicht durch Ausblendung, sondern durch aktive Auseinandersetzung", betont Andy Müller-Maguhn, Europadirektor im Internetregulierungsgremium ICANN und Sprecher im CCC.

"Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich mit gesellschaftlichen Problemen zu befassen, um sie besser zu verstehen und so besser bekämpfen zu können", erklärt Ingo Schwitters vom CCC Köln, "ein gefiltertes Netz erschwert die Aufklärung über Probleme, die sich nicht durch Wegschauen lösen lassen." CCC-Sprecher Jens Ohlig fügt hinzu: "Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch technische Maßnahmen lösen".

Der CCC ruft "alle freien Bürger" am 6. April um 14.00 Uhr in Düsseldorf am Gustav-Gründgensplatz zur "Demonstration gegen Wegfiltern und Wegschauen" auf. Details zur Demonstration und möglicherweise auch eine Live-Übertragung gibt es im Internet unter www.netzzensur.de.

Laut Satzung setzt sich der CCC für eine "freie, grenzenlose und mindestens weltweite Kommunikation" ein. Hauptanliegen des Vereins ist die Förderung der Informationsfreiheit und die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Folgen technologischer Entwicklungen.