Presse: Neues Fahndungssystem Inpol ist ein Millionenflop

Polizeinetz funktioniert nicht trotz Millioneninvestitionen

Das Millionenfiasko um das geplante Computer-Fahndungssystem Inpol-Neu weitet sich zur Affäre aus. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs (BRH) sind dabei Steuermittel in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet worden, schreibt der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe.

"Das Projekt wurde nicht professionell durchgeführt", so das vernichtende Urteil der BRH-Prüfer; es habe gravierende "Mängel bei der Fachaufsicht durch das Bundesinnenministerium" von Otto Schily gegeben. "Besonders misslich" seien die Versäumnisse "vor dem Hintergrund der Terrorattentate in den USA und der damit einhergehenden Sicherheitslage". Das System, das die Fahndungsdaten der Länder und des Bundeskriminalamts vernetzen sollte, hätte eine wesentliche Komponente polizeilicher Verbrechens- und Terrorbekämpfung sein sollen.

Den Beamten des Innenministers werfen die BRH-Experten vor, durch "wenig kooperatives Verhalten" die Überprüfung der sachgerechten Verwendung von Steuermitteln für Inpol behindert zu haben. Der vom Bundesinnenminister geforderte Nachschlag für das Projekt in Höhe von 50 Millionen DM bis 2005 sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, schreibt der Spiegel. Die Rechnungsprüfer rügen, dass die anfangs geplanten Kosten von 40 Millionen DM für das Computernetzwerk auf mindestens 280 Millionen DM ansteigen werden.

Derzeit muss sich die Polizei mit dem alten, noch aus den siebziger Jahren stammenden Computersystem begnügen. Inpol wird seit Mitte der neunziger Jahre entwickelt und sollte nach mehreren Verschiebungen Ende 2001 in Betrieb gehen. Inzwischen ist der Start auf 2005 verschoben.

Entwickler des Systems ist die DaimlerChrysler-Tochterfirma debis. Laut einem vertraulichen Gutachten der Unternehmensberatung KPMG ist "nicht auszuschließen", dass "das Projekt mit dem heutigen Entwicklungsansatz nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann". Die bislang nachgewiesene Performance sei "völlig unzureichend".

Auf Innenminister-Ebene gibt es bereits Planungen, das Projekt zu begraben und von vorn anzufangen, schreibt der Spiegel.