Heide Simonis fordert die Internet-Gebühr für ARD und ZDF

Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein will Sender stärken

Heide Simonis bricht eine Lanze für den Online-Ausbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Ministerpräsidentin von Schleswig Holstein (SPD) spricht sich für die Einführung einer Internetgebühr aus. Das berichtet der Branchendienst "Der Kontakter" in seiner aktuellen Ausgabe, die am 2. Juli 2001 erscheint.

Bei der Novelle des Rundfunkstaatsvertrags, der in neuer Fassung zum 1. Januar 2005 in Kraft treten wird, soll das Thema Web-Gebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender auf die Tagesordnung: "Diesmal ist es fällig", so die Landes-Chefin im Gespräch mit dem Kontakter. Internet gehöre zur Grundversorgung, da sich die Frage, "was online passieren darf und was nicht, eines Tages ohnehin erübrigt, weil dann alle Systeme nur noch über den PC laufen."

Eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Anbietern kann sie nicht erkennen. Mit den Worten: "Hinter der Angst, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihre Online-Bereiche ausweiten, steckt meiner Meinung nach eher der Wunsch, deren Internetaktivitäten generell zurückzudrehen", kommentierte Simonis die scharfe Kritik der privaten Sender am Online-Ausbau von ARD und ZDF.

Die Verbände Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), ein Zusammenschluss von privaten Rundfunk- und Fernsehsendern, und der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) liefen unlängst Sturm gegen den Ausbau der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF. Wie "Der Kontakter" in seiner Ausgabe am 11. Juni berichtete, will der VPRT mit einer Klage vor der Europäischen Kommission den Online-Ausbau bei ARD und ZDF bremsen.