Freiwillige Selbstkontrolle will staatliche Unterstützung

Gegen eine Vermischung von Staatsaufgaben mit Befugnissen der Selbstkontrolle

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) hat Politiker in Bund und Ländern aufgefordert, die freiwillige Selbstkontrolle der Wirtschaft auch in Zukunft zu unterstützen. Der Vorsitzende des Vorstands der FSM, Dr. Arthur Waldenberger, erklärte zum Auftakt des ersten FSM-Forums, es gelte, eine Bürokratisierung der Selbstkontrolle durch immer neue Gesetze zu vermeiden.

Die Stärke der FSM liege gerade in ihrer Fähigkeit, flexibel und schnell auf sich ändernde Bedingungen im weltweiten Datennetz zu reagieren. Auf Grund dessen habe die FSM in Deutschland zur Eindämmung unzulässiger Internet-Inhalte wesentlich beigetragen. Waldenberger sprach sich außerdem für eine Vereinheitlichung des deutschen Jugendschutzrechts, aber gegen eine Vermischung von Aufgaben des Staates mit Befugnissen der Selbstkontrolle aus.

Staat und Wirtschaft, so Waldenberger weiter, seien beim Kampf gegen strafbare und jugendgefährdende Online-Inhalte zwingend aufeinander angewiesen. Es gehe nicht an, die freiwillige Selbstkontrolle zum Handlanger des Staates zu degradieren. Wer eine staatliche Lizenzierung von Selbstkontrollen fordere, strebe aber genau dies an. Waldenberger appellierte an die Politik, die Bemühungen der FSM zu unterstützen, weltweit ein Netz miteinander kooperierender Selbstkontrollen einzurichten. Eine solche internationale Vernetzung sei der praktikabelste Weg, unerwünschte Inhalte zu filtern oder ganz aus dem Internet zu entfernen, ohne eine Zensur von Medieninhalten auszuüben.

An dem ersten von der FSM veranstalteten Forum nahmen Abgeordnete des Bundestages, Experten aus Bund und Ländern sowie der Europäischen Kommission und zahlreiche Jugendschutz- und Online-Verantwortliche aus Medienunternehmen teil. Mit in- und ausländischen Referenten diskutierten die Teilnehmer über verschiedene Aspekte der freiwilligen Selbstkontrolle in Online-Medien. Zur Sprache kamen unter anderem die Behandlung von Beschwerden der Internet-Nutzer über unzulässige Inhalte, die Arbeit an Systemen zum Filtern jugendgefährdender Inhalte sowie die Zusammenarbeit zwischen der freiwilligen Selbstkontrolle und staatlichen Stellen.

Zur Einhaltung des von der FSM aufgestellten Verhaltenskodex haben sich bis heute weit über 400 deutsche Online-Anbieter verpflichtet, so die FSM. Über die Website www.fsm.de kann man sich mit Beschwerden über strafbare oder jugendgefährdende Online-Inhalte wenden.

Im Geschäftsjahr 2000 gingen bei der FSM 1587 Beschwerden ein. Der FSM-Vorsitzende Waldenberger kündigte an, die Organisation wolle zukünftig noch stärker als bisher präventiv tätig werden.