Gesetzesentwurf zu Rahmenbedingungen im EU-E-Commerce

Neues Signaturgesetz in Sicht

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen, der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Werner Müller und von der Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin gemeinsam vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf ist Kernstück eines neuen Rechtsrahmens für die Internetwirtschaft.

Anzeige

Deutschland bringe damit als eines der ersten Länder die Umsetzung der Mitte vergangenen Jahres in Brüssel verabschiedeten E-Commerce-Richtlinie in die parlamentarischen Beratungen ein, so die Bundesregierung. Gleichzeitig soll mit dem Gesetzentwurf ein Schritt zur Modernisierung des Datenschutzes bei Telediensten unternommen werden. Das Gesetz ist Teil eines Gesamtpakets neuer Regelungen für die Informations- und Kommunikationsdienste, mit dem ein Rechtsrahmen für den neuen Wirtschaftssektor geschaffen werden soll.

Mit dazu gehören der Entwurf eines neuen Signaturgesetzes und eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr. Diese beiden Entwürfe der Bundesregierung werden bereits im Deutschen Bundestag beraten. Sie sollen die Schaffung einer Sicherheitsinfrastruktur für qualifizierte elektronische Signaturen ermöglichen und diese Signaturen im Bürgerlichen Gesetzbuch als gleichwertige Alternative zur handschriftlichen Unterschrift behandeln, so die Bundesregierung.

Ein weiteres wichtiges Ziel dieses Gesamtpakets ist es, den Verbraucherschutz auch im E-Commerce voll zur Geltung zu bringen. Dazu wird auch die Selbstkontrolle der Wirtschaft zunehmend beitragen, z. B. durch Gütesiegel, Verhaltenskodizes und Verfahren zur alternativen Streitschlichtung.

Ziel der E-Commerce-Richtlinie ist es, rechtliche Hindernisse im grenzüberschreitenden elektronischen Waren- und Dienstleistungsverkehr abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu unterstützen und durch eine Stärkung der berechtigten Verbraucherinteressen zu mehr Markttransparenz und Akzeptanz im elektronischen Geschäftsverkehr beizutragen, so die Bundesregierung. Die Richtlinie soll im Wesentlichen durch eine Anpassung und Ergänzung des Teledienstegesetzes und des Mediendienste-Staatsvertrags der Länder in nationales Recht umgesetzt werden. Denn bereits nach geltendem Recht fallen die von ihr erfassten "Dienste der Informationsgesellschaft" in den Anwendungsbereich der beiden Regelwerke. Dabei geht es um Waren- und Dienstleistungen, die auf Abruf im Fernabsatz und in elektronischer Form angeboten oder erbracht werden.

Gesetzesentwurf zu Rahmenbedingungen im EU-E-Commerce 

Kommentieren




Anzeige

  1. IT-Systemadministrator/-in
    Grüner Fisher Investments GmbH, Roden­bach bei Kaiserslautern
  2. Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Sicherheit in Informationssystemen
    Universität Passau, Passau
  3. Java Developer (m/w)
    GK SOFTWARE AG, Schöneck/Vogtland, Köln, Sankt Ingbert
  4. Software-Ingenieur (m/w) Mask Aligner
    SUSS MicroTec Lithography GmbH, Garching bei München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       

  1. Internet-Brille

    Lenovo stellt Konkurrenten für Google Glass vor

  2. Ex-NSA-Chef

    Keith Alexander gründet Cybersecurity-Firma

  3. Spielebranche

    Crytek verkauft Homefront mitsamt Studio an Koch Media

  4. Anonymisierung

    Projekt bestätigt Angriff auf Tors Hidden Services

  5. Amazon

    Marketplace-Händler verliert Klage gegen schlechte Bewertung

  6. Groupon

    Gnome und die Tücken das Markenrechts

  7. Secusmart/Blackberry

    Krypto-Handys mit vielen Fragezeichen

  8. Selbsttötung

    Wieder ein toter Arbeiter bei Foxconn

  9. Linux

    Opensuse Factory wird Rolling-Release-Distribution

  10. Bau-Simulator 2015

    Schwere Maschinen am PC



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus One im Test: Unerreichbar gut
Oneplus One im Test
Unerreichbar gut
  1. Oneplus One Eigenes ROM mit Stock Android 4.4.4 vorgestellt
  2. Oneplus One-Update macht verkürzte Akkulaufzeit rückgängig
  3. Oneplus One könnte ab dem dritten Quartal vorbestellbar sein

Überwachungssoftware: Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
Überwachungssoftware
Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
  1. Ex-CIA-Deutschlandchef Wir konnten Schröder leider nicht abhören
  2. Überwachung NSA-Ausschuss erwägt Einsatz mechanischer Schreibmaschinen
  3. Kontrollausschuss Die Angst der Abgeordneten, abgehört zu werden

Smartphone-Hersteller Xiaomi: Wie Apple, nur anders
Smartphone-Hersteller Xiaomi
Wie Apple, nur anders
  1. Flir One Wärmebildkamera fürs iPhone lieferbar
  2. Per Smartphone Paypal ermöglicht Bezahlen in Restaurants landesweit
  3. Datenübertragung Smartphone-Kompass spielt Musik durch Magnetkraft

    •  / 
    Zum Artikel