Gesetzesentwurf zu Rahmenbedingungen im EU-E-Commerce

Neues Signaturgesetz in Sicht

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen, der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Werner Müller und von der Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin gemeinsam vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf ist Kernstück eines neuen Rechtsrahmens für die Internetwirtschaft.

Anzeige

Deutschland bringe damit als eines der ersten Länder die Umsetzung der Mitte vergangenen Jahres in Brüssel verabschiedeten E-Commerce-Richtlinie in die parlamentarischen Beratungen ein, so die Bundesregierung. Gleichzeitig soll mit dem Gesetzentwurf ein Schritt zur Modernisierung des Datenschutzes bei Telediensten unternommen werden. Das Gesetz ist Teil eines Gesamtpakets neuer Regelungen für die Informations- und Kommunikationsdienste, mit dem ein Rechtsrahmen für den neuen Wirtschaftssektor geschaffen werden soll.

Mit dazu gehören der Entwurf eines neuen Signaturgesetzes und eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr. Diese beiden Entwürfe der Bundesregierung werden bereits im Deutschen Bundestag beraten. Sie sollen die Schaffung einer Sicherheitsinfrastruktur für qualifizierte elektronische Signaturen ermöglichen und diese Signaturen im Bürgerlichen Gesetzbuch als gleichwertige Alternative zur handschriftlichen Unterschrift behandeln, so die Bundesregierung.

Ein weiteres wichtiges Ziel dieses Gesamtpakets ist es, den Verbraucherschutz auch im E-Commerce voll zur Geltung zu bringen. Dazu wird auch die Selbstkontrolle der Wirtschaft zunehmend beitragen, z. B. durch Gütesiegel, Verhaltenskodizes und Verfahren zur alternativen Streitschlichtung.

Ziel der E-Commerce-Richtlinie ist es, rechtliche Hindernisse im grenzüberschreitenden elektronischen Waren- und Dienstleistungsverkehr abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu unterstützen und durch eine Stärkung der berechtigten Verbraucherinteressen zu mehr Markttransparenz und Akzeptanz im elektronischen Geschäftsverkehr beizutragen, so die Bundesregierung. Die Richtlinie soll im Wesentlichen durch eine Anpassung und Ergänzung des Teledienstegesetzes und des Mediendienste-Staatsvertrags der Länder in nationales Recht umgesetzt werden. Denn bereits nach geltendem Recht fallen die von ihr erfassten "Dienste der Informationsgesellschaft" in den Anwendungsbereich der beiden Regelwerke. Dabei geht es um Waren- und Dienstleistungen, die auf Abruf im Fernabsatz und in elektronischer Form angeboten oder erbracht werden.

Gesetzesentwurf zu Rahmenbedingungen im EU-E-Commerce 

Kommentieren



Anzeige

  1. Referent (m/w) Dokumentation / Marketing
    Spirax Sarco GmbH, Konstanz
  2. Software Architect (m/w) Systemsoftware & Network
    Da Vinci Engineering GmbH, Ulm
  3. Systemmanager Server Operations - Server Technology (m/w)
    Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  4. Anwendungsbetreuerin / Anwendungsbetreuer
    Stadt Regensburg, Regensburg

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. In Time/Runner Runner [Blu-ray]
    7,99€
  2. VORBESTELL-TOPSELLER: Game of Thrones - Die komplette 5. Staffel [Blu-ray]
    39,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. Avengers - Age of Ultron [Blu-ray]
    19,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. Elektromobilität

    Elektroautos sind etwas fürs Land

  2. TV-Kabelnetz

    Primacom will auf 500 MBit/s beschleunigen

  3. Linux-Distribution

    Fedora 22 ist ein Release für Admins

  4. Warlords of Draenor

    Flugverbot in neuen WoW-Gebieten

  5. Unitymedia-Konzern

    Liberty kauft Time Warner Cable für 55 Milliarden US-Dollar

  6. The Elder Scrolls Online

    Zenimax sperrt mutmaßlich illegale Nutzerkonten

  7. Sony

    Xperia Z4 erscheint in Deutschland als Xperia Z3+

  8. LTE Advanced Cat 6

    Vodafone bietet 225 MBit/s im LTE-Netz

  9. Google

    Chrome für Android ist nahezu Open Source

  10. Firefox OS

    Für Mozilla ist billig nicht mehr alles



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Parrot Bebop im Test: Die Einstiegsdrohne
Parrot Bebop im Test
Die Einstiegsdrohne
  1. Sprite Fliegende Thermoskanne als Kameradrohne
  2. Hycopter Wasserstoffdrohne soll vier Stunden fliegen
  3. Drohne Der Origami-Copter aus der Schweiz

Angriff auf kritische Infrastrukturen: Bundestag, bitte melden!
Angriff auf kritische Infrastrukturen
Bundestag, bitte melden!
  1. Umfrage US-Bürger misstrauen Regierung beim Umgang mit Daten
  2. Spionage NSA wollte Android-App-Stores für Ausspähungen nutzen
  3. Cyberangriff im Bundestag Ausländischer Geheimdienst soll Angriff gestartet haben

BND-Selektorenaffäre: Die stille Löschaktion des W. O.
BND-Selektorenaffäre
Die stille Löschaktion des W. O.
  1. Freedom Act US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab
  2. BND-Chef Schindler "Wir sind abhängig von der NSA"
  3. BND-Metadatensuche "Die Nadel im Heuhaufen ist zerbrochen"

  1. Re: Simple Logik und wenig ueberraschend

    wsxedc | 03:46

  2. Re: altes 4S noch behalten?

    VerkaufAlles | 03:41

  3. Re: Durchschnittsalter

    wsxedc | 03:39

  4. Re: Wozu eine Studie?

    wsxedc | 03:35

  5. Deinterlacing-Artefakte bei 1080i sind nicht...

    wsxedc | 03:27


  1. 20:29

  2. 20:22

  3. 17:21

  4. 16:26

  5. 16:20

  6. 15:22

  7. 13:57

  8. 13:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel