Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesgerichtshof: Volksverhetzung per Internet strafbar

Deutsche Gerichte auch für ausländische Volksverhetzung zuständig

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können nun auch diejenigen, die auf ausländischen Servern eigene, volksverhetzende Inhalte anbieten, zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese Internetnutzern in Deutschland zugänglich sind. Wer das Internet also in Zukunft - unabhängig vom Serverstandort - zur Verbreitung von volksverhetzenden Inhalten nutzt, kann damit in Deutschland verklagt werden und unterliegt deutscher Rechtsprechung.

Anzeige

Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Revisions-Antrags der Mannheimer-Staatsanwaltschaft, nachdem das Landgericht Mannheim einen im Ausland operierenden Australier unter anderem wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilte. Die Staatsanwaltschaft ging in Revision, da das Gericht mangels Zuständigkeit zwei weitere Klagepunkte nicht berücksichtigen konnte, die dem Angeklagten vorwerfen, volksverhetzende Schriften im Internet zu veröffentlichen.

Die zwei Internet-Fälle betreffen vom Angeklagten selbst verfasste Publikationen, welche die "Auschwitzlüge" zum Inhalt haben. Auch diese Publikationen hat der Angeklagte Dr. Fredrick Töben in das Internet gestellt, der selbst ernannter Direktor des "Adelaide Institutes" in Australien ist. Er verfasste Rundbriefe und Artikel, in denen er "revisionistische" Thesen vertrat, die er in die Homepage des Instituts auf einem australischen Server in das Internet stellt. Unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung wurde die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Ermordung der Juden bestritten und als Erfindung "jüdischer Kreise" dargestellt, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.

Da der Angeklagte selbst nur im Ausland handelt, hängt die Geltung des deutschen Strafrechts davon ab, ob "der zum Tatbestand gehörende Erfolg" ( § 9 StGB) in Deutschland eingetreten ist. Die Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB setzt voraus, dass die Tat geeignet ist, den öffentlichen Frieden in Deutschland zu stören. Der tatsächliche Eintritt einer Friedensstörung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung; die Volksverhetzung ist daher ein so genanntes abstraktes Gefährdungsdelikt. Ob solche abstrakten Gefährdungsdelikte einen Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB haben können, war bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden und in der Literatur umstritten.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: "Stellt ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen ('Auschwitzlüge'), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt eine zum Tatbestand gehörende Eignung zur Friedensstörung (Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein."

Hervorzuheben ist hier allerdings, dass die Entscheidung nur zu dem Fall ergangen ist, dass der Autor seine eigenen volksverhetzenden Äußerungen ins Internet stellt.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof nun in den Internet-Fällen auch auf Volksverhetzung erkannt und den Strafausspruch aufgehoben.

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil übrigens wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Der Vorsitzende der Strafkammer hatte dem Angeklagten einen Verteidiger bestellt, gegen den zur selben Zeit ein Verfahren wegen Volksverhetzung lief. Der Verteidiger hatte sich vergeblich gegen seine Bestellung gewandt und zweimal um seine Entpflichtung gebeten. Im Hinblick auf sein eigenes Verfahren hatte er sich in dem Verfahren gegen den Angeklagten passiv verhalten. Damit war der Angeklagte vor dem Landgericht nicht ordnungsgemäß verteidigt.

Kommentar:
Es befassen sich übrigens nicht nur deutsche Gerichte mit den deutschstämmigen Angeklagten, auch die "Australian Human Rights and Equal Opportunity Commission" beanstandet die Inhalte des Webservers, auf dem Töben weiterhin den Holocaust bestreitet, wie Recherchen von Golem.de ergaben.


eye home zur Startseite

Anzeige

Stellenmarkt
  1. Continental AG, Markdorf
  2. Deutsche Rückversicherung AG Verband öffentlicher Versicherer, Düsseldorf
  3. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Stuttgart, Sindelfingen, Neu-Ulm, Ulm
  4. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main, München, Nürnberg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Asus GTX 1070 Strix OC, MSI GTX 1070 Gaming X 8G und Aero 8G OC)

Folgen Sie uns
       

  1. Maru

    Quellcode von Desktop-Android als Open Source verfügbar

  2. Linux

    Kernel-Sicherheitsinitiative wächst "langsam aber stetig"

  3. VR-Handschuh

    Dexta Robotics' Exoskelett für Motion Capturing

  4. Dragonfly 44

    Eine Galaxie fast ganz aus dunkler Materie

  5. Gigabit-Breitband

    Google Fiber soll Alphabet zu teuer sein

  6. Google-Steuer

    EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

  7. Code-Gründer Thomas Bachem

    "Wir wollen weg vom Frontalunterricht"

  8. Pegasus

    Ausgeklügelte Spyware attackiert gezielt iPhones

  9. Fenix Chronos

    Garmins neue Sport-Smartwatch kostet ab 1.000 Euro

  10. C-94

    Cratoni baut vernetzten Fahrradhelm mit Crash-Sensor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lernroboter-Test: Besser Technik lernen mit drei Freunden
Lernroboter-Test
Besser Technik lernen mit drei Freunden
  1. Kinderroboter Myon Einauge lernt, Einauge hat Körper
  2. Landwirtschaft 4.0 Swagbot hütet das Vieh
  3. Künstliche Muskeln Skelettroboter klappert mit den Zähnen

Mobilfunk: Eine Woche in Deutschland im Funkloch
Mobilfunk
Eine Woche in Deutschland im Funkloch
  1. Netzwerk Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone
  2. Hutchison 3 Google-Mobilfunk Project Fi soll zwanzigmal schneller werden
  3. RWTH Ericsson startet 5G-Machbarkeitsnetz in Aachen

No Man's Sky im Test: Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
No Man's Sky im Test
Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
  1. No Man's Sky für PC Läuft nicht, stottert, nervt
  2. No Man's Sky Onlinedienste wegen Überlastung offline
  3. Hello Games No Man's Sky bekommt Raumstationsbau

  1. Re: IMHO: FTTH ist auch ziemlicher overkill

    ChMu | 13:37

  2. Re: OT: Galaxy S5 bekommt auch Update

    Niaxa | 13:37

  3. Re: Der schwerste Schritt für Entwickler

    Strongground | 13:37

  4. Re: Golem vergleicht Äpfel mit Birnen

    hum4n0id3 | 13:36

  5. Re: Nur um das nochmal klar zu stellen

    pythoneer | 13:32


  1. 12:59

  2. 15:33

  3. 15:17

  4. 14:29

  5. 12:57

  6. 12:30

  7. 12:01

  8. 11:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel