Cem Özdemir: Keine Zensur des Netzes
Mit Phantasie gegen braune Propaganda im Internet
Zum Umgang mit rechtsextremen Homepages erklärt der innenpolitische Sprecher Cem Özdemir, dass er ausdrücklich die Gründung der "Initiative gegen Missbrauch im Internet" begrüße. Sie sei ein wichtiges Podium für Hoster, Provider und alle anderen, die gegen rechtsextreme Homepages aktiv werden wollen.
Die Initiative soll zugleich auch eine dringend benötigte Anlaufstelle werden, bei der braune Seiten im Internet angezeigt werden können. Die Initiative wird ihre Erkenntnisse dann an die entsprechenden staatlichen Stellen weiterleiten.
Özdemir fordert, dass Verbotenes auch im Internet nicht legal werden darf. Wenn Nazisymbole verboten sind, seien sie es auch im Internet, sofern der Server sich in Deutschland befindet.
Der Problematik ausländischer Server, auf denen Nazi-Symbole abgelegt werden, sollte mit Programmen entgegnet werden, die solche Inhalte filtern und blockieren können. Dafür fordert Özdemir internationale Vereinbarungen.
Dennoch stellt Özdemir die Abwehr brauner Propaganda nicht über die nach seinen Worten "demokratische und offene Struktur des Internet". Deshalb seien Inititativen für Selbstkontrolle und Aufklärung wichtig.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte auf Grund der anhaltenden rechtsextremistischen Gewalttaten unter der Internetadresse www.dgb2000.de ein Forum eingerichtet, in dem Vorschläge für Handlungsmöglichkeiten gegen rechtsextremes Verhalten diskutiert werden sollen.
