Berliner Erklärung gegen Hass im Internet

Konferenz über die "Verbreitung von Hass im Internet" und mögliche Gegenmittel

In Berlin tagten am Montag und Dienstag Regierungsvertreter, unabhängige Organisationen, Juristen, Unternehmer und Fachleute zum Thema "Verbreitung von Hass im Internet". In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Simon Wiesenthal Center und des Bundesjustizministeriums der Justiz organisierten Konferenz ging es um die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, mit deren Hilfe die Verbreitung von rechtsradikalem und sonstigem menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Gedankengut.

Laut dem Verfassungsschutz nutzen deutsche Rechtsextremisten seit Mitte 1997 verstärkt das Internet für ihre Zwecke. Aktuell sind den Verfassungsschutzbehörden mehr als 300 Homepages deutscher Rechtsextremisten bekannt. Dazu kommen ca. 130 Homepages europäischer und rund 200 Homepages amerikanischer Rechtsextremisten. Die Zahl der Homepages deutscher rechtsextremistischer Parteien und ihrer Unterorganisationen stieg seit 1996 von sechs auf 80 an.

Kommerzielle deutsche Provider haben bereits wiederholt Homepages gesperrt, die rechtsextremistische Inhalte aufweisen, so der Verfassungsschutz. Als Folge davon würden nun jedoch insbesondere die rechtsextremistischen Parteien selbst als Provider in Erscheinung treten und Interessierten die Gelegenheit bieten, über das eigene Angebot ins Internet einzusteigen und eigene Inhalte zu verbreiten.

Um diesem entgegen zu wirken, wurde die "Berliner Erklärung" formuliert, die ein Signal für die Zusammenarbeit von Industrie, Zivilgesellschaft und Nationalstaaten bei der Gestaltung des Internets setzen will. In der Berliner Erklärung heißt es, dass man die gemeinsame Überzeugung vertritt, "dass jeder Mensch das Recht hat und haben muss, seine Meinung auch im Internet frei zu äußern und zu verbreiten, sowie sich auch dort ungehindert zu informieren."